Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Die zuständigen Gremien der Städte der Planungsgemeinschaft haben zwischen dem 02.09. und dem 18.12.2025 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der Änderung 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- ------- ---------------------------- -------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001178724/36 am 14.04.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 14.04.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006510977/36 am 30.03.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 30.03.2026 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Die an ----- ----- ------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 08.04.2026 kann nicht zugestellt werden, da der ------- ---------- --- ----------- --------- ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend – Unterhaltsvorschusskasse auf…

Öffentliche Zustellung eines Einstellungsbescheides für Leistungen nach dem SGB II

Der an die Bedarfsgemeinschaft Yankov, am 09.06.2026 ergangene und zuzustellende Versagungs - und Ablehnungsbescheid auf Leistungen nach dem SGB II ( Az. 57-26/100674/34) konnte nicht zugestellt werden, da die bisherige Wohnung auf der Leineweberstraße 78, 45468 Mülheim an der Ruhr, am 21.05.2026 amtlich durch die Gerichtsvollzieherin geräumt worden ist. Der jetzige Aufenthalt der Bedarfsgemeinschaft wurde durch diese nicht bekannt gegeben, daher ist er unbekannt. Es besteht keine postalische Erreichbarkeit.

Der Versagungs- und Einstellungsbescheid gem. §§ 7, 36 Abs. 1, Satz 4 SGB II…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----------------- -------------------------------------- ------- -------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DV993 am 08.06.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen Herrn ----------------------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FA99 am 08.06.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können…

Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2026

Bekanntmachungsanordnung


Die ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2026 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 der BekanntmVO i.V. m. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Änderungsverfahrens 52 GE/BO nördlich Watermanns Weg zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in den Städten Gelsenkirchen und Bochum.

Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 26.05. bis 07.10.2025 die Änderung 52 GE/BO nördlich Watermanns Weg zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) beschlossen.

Bekanntmachung der 10. Berichtigung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr auf dem Gebiet der Stadt Bochum

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Der Gemeinsame Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wird auf der Grundlage des § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des folgenden Bebauungsplans angepasst:

Bebauungsplan Nr. 1038 Industriestraße / Frenkingstraße der Stadt…