Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der an Herrn ------- ------- ------- -------- ------- -- ----------- --- ----- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 03.06.2026 (Aktenzeichen: 57-21/ 111331/04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
…
Der gegen ----------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006470270/107 am 07.05.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 07.05.2026 wird hiermit nach § 10 des…
Der Grundsteuerbescheid vom 15.06.2026 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026, Aktenzeichen 24-5.2/1900000607371, für die steuerpflichtige Person ------ -------- ------- -------- -- ------------ --- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am…
Der Grundsteuerbescheid vom 15.06.2026 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026, Aktenzeichen 24-5.2/1900000571206, für die steuerpflichtige Person ----- ------ ------- -------- -- ------- --- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus 1…
Der Grundsteuerbescheid vom 15.06.2026 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026, Aktenzeichen 24-5.2/1900000563564, für die steuerpflichtige Person ---- ------ --------- ------- -------- -- --------------- -- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im…
Der Grundsteuerbescheid vom 10.04.2026 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026, Aktenzeichen 24-5.2/1900000439584, für die steuerpflichtige Personen ------ ------- --- ------ -------- ------- -------- -- ---------------------- -- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den…
Der Grundsteuerbescheid vom 15.06.2026 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026, Aktenzeichen 24-5.2/1900000439576, für die steuerpflichtige Personen ------ ------- --- ------ -------- ------- -------- -- ---------------------- -- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den…
Der gegen ------------------ ---------- ------------------------ --- -------------- --- ------------------ unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-XX8008 am 01.06.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in…
vom 28.05.2026
I
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.04.2026 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Planungsausschuss beschließt, die nachfolgend genannten Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen einzustellen:
Bezirksvertretung 1:
Bebauungsplanverfahren „Erweiterung Hauptfriedhof - H 2 (Restfläche)“
Einleitungsbeschluss vom 01.09.1969, Vorlagen Nr. 291/1969
…
vom 28.05.2026
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.05.2026 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der Plan, der den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre eindeutig kennzeichnet, wird durch den Plan, der Bestandteil dieser…