Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ---- -------- ------- ----------, zustellende Gebührenbescheid vom 09.01.2026

  • (Aktenzeichen 37-52.01/60562/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ----- -------- ------- ----------, zustellende Gebührenbescheid vom 18.02.2026

  • (Aktenzeichen 37-52.01/54628/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an -------- ------- ------- ----------, zustellende Gebührenbescheid vom 19.02.2026

  • (Aktenzeichen 37-52.01/60471/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 21.01.2026 gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an ---- ------- ---------- ------- -------- ------- -- -------------- --- ----- --------- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 21.01.2026 (Aktenzeichen: 57-21/ 118049/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter…

Ordnungsverfügung

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die gegen ------- ------ ----- -------- ------------ -------, unter dem Aktenzeichen 32-51.53 Nr 36/25 am 02.03.2026 erlassene Ordnungsverfügung konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 02.03.2026 wird hiermit nach §…

Öffentliche Zustellung

Der gegen ---------------- ---- ---------------------------- ---- --------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-IF66 am 02.03.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt…

Öffentliche Zustellung

Der gegen---------------------------------------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DU947 am 02.03.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------ ---------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005327006/113 am 21.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 21.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Rechtswahrungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gem.  132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 06.01.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend -…

Erneute Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Felsenstraße – Y 16“

I

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.02.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 1).

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung beschließt die vorgesehene neue Abgrenzung des Plangebietes des Bebauungsplanes „Felsenstraße - Y 16“ und für den hinzukommenden Bereich die förmliche Einleitung des Verfahrens gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Die…