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Neunzehnte Änderungssatzung vom 18.12.2025 zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004

Neunzehnte Änderungssatzung vom 18.12.2025 zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), des § 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (…

Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 18.12.2025

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 18.12.2025, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

TOP	Betreff
1	Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung	… Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld 12 (R) des Friedhofs Heißen Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 0162-0169, Nr. 0176-0242, Nr. 0249-0266 auf dem Rheingräberfeld 12 (R) des Friedhofs Heißen laufen bis zum 11.02.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 01.09.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 01.07.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach… Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld M (R) des Friedhofs Broich Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 192-198 und Nr. 202-254 auf dem Rheingrabfeld M (R) auf dem Friedhof Broich laufen bis zum 27.06.2026 ab. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 23.12.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 27.06.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.12.2022 (… Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen ------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001167538/44 am 11.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 11.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das… Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen -------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005325339/107 am 27.10.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 27.10.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land… Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen --------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006461253/107 am 11.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 11.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land… Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids Der an ----- ---------- ---- ----------, zustellende Gebührenbescheid vom 09.12.2025 (Aktenzeichen 37-52.01/49726/25) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des… Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen ----------------------------------------- --------------- --------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006459751/30 am 17.11.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 17.11.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen -------- ------------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006458289/96 am 09.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 09.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für… Seitennummerierung Erste Seite Vorherige Seite … Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 10 Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 14 … Nächste Seite Letzte Seite Fußzeile Impressum Datenschutz Datenschutz Ämter/Fachbereiche Barrierefreiheit Nutzungsbedingungen Kontakt Stadt Mülheim an der Ruhr keyboard_double_arrow_up