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I

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.02.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 1).

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung beschließt die vorgesehene neue Abgrenzung des Plangebietes des Bebauungsplanes „Felsenstraße - Y 16“ und für den hinzukommenden Bereich die förmliche Einleitung des Verfahrens gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Die…

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die gegen die -------- ------------- ---- ------- ------------- -------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-51.53 Nr 35/25 am erlassene Ordnungsverfügung konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 26.02.2026 wird…

Die an ----- ------ -------- ---------, geb. am 11.07.1986, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 26.02.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…

Die an ------ ----- --- gerichtete Überleitungsanzeige vom 17.11.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstr. 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, den 26…

Öffentliche Bekanntmachung

der Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Beschichten von Rohren mit Kunstharzen (hier: GFK-Beschichtungsanlage für Rohre) einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlage (hier: Anlage zur Aushärtung) auf dem Grundstück Sandstraße 140/Tor 4 in 45473 Mülheim an der Ruhr
 

Amt für Umweltschutz, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim

Az.: 70-6/P28973
 

Gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des…

Der gegen---------------------------------------- - ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001168989/5 am 27.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 27.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Bekanntmachung
Vergabe einer zusätzlichen amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Mülheim, Flur: 46, Flurstück(e): 151

Alte Bezeichnung: Kluse 48    
Neue Bezeichnung: Kluse 48, 48 a

    
Mülheim an der Ruhr, den 24.02.2026
Der Oberbürgermeister
Amt für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung
Im Auftrag
Schimanski 

Der an ---- ----- -- --------- ------- -------- ----------------------- --- ----- -----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 24.02.2026 (Aktenzeichen: 57-15/113372/35) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. v. m. §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Abs. 1 S .1 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Die an ----- -------- ------ ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 23.02.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…

Der an ------- ------- -- -- --------, zustellende Gebührenbescheid vom 19.02.2026

• (Aktenzeichen 37-52.01/58610/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung -…