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Änderungsordnung vom 19.01.2026 zur Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr (Parkgebührenordnung) vom 22. Februar 2013

Aufgrund des § 6 a Absatz 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, und § 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung (GV. NW 2016…

Der gegen --------------------------- ---------- -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006461179/64 am 08.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 08.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Die an ----- ------- ------ --------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 20.11.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstr. 12, 45468 Mülheim…

Die an ------ ------ ------- -- ----------- ------ -------- ------- --------- - -- ----- --------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 20.01.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. ZPO wird hiermit nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei…

Der an ---- ------- -------- ------- -------- ------- -- ---------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 27.01.2026 (Aktenzeichen: 57-21/ 124783/04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Der gegen ------------------------------ ------- ---- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005326987/30 am 12.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Der gegen ----------------------------- --- --------- ------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005327716/107 am 26.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 26.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Der gegen ------------------------------------ --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005328036/64 am 13.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 13.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Der an ---- ------ ----- ---- ----------, zustellende Gebührenbescheid vom 23.01.2026

• (Aktenzeichen 37-52.01/28853/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung…

Bekanntmachung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Raadt, Flur: 3, Flurstück(e): 50

Alte Bezeichnung: Windmühlenstraße 24        

Neue Bezeichnung: Bertholdstraße 1

Mülheim an der Ruhr, den 22.01.2026
Der Oberbürgermeister
Amt für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung
Im Auftrag
Schimanski