Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
vom 28.05.2026
I
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.04.2026 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Planungsausschuss beschließt, die nachfolgend genannten Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen einzustellen:
Bezirksvertretung 1:
Bebauungsplanverfahren „Erweiterung Hauptfriedhof - H 2 (Restfläche)“
Einleitungsbeschluss vom 01.09.1969, Vorlagen Nr. 291/1969
…
vom 28.05.2026
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.05.2026 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der Plan, der den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre eindeutig kennzeichnet, wird durch den Plan, der Bestandteil dieser…
Der gegen ----------------- ------ ------------------------- -------------- ----- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-JP2107 am 28.05.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können…
Der gegen --------------- ------------------------ ------- -------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DU666 am 28.04.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
Die an ----------------------- ---- -- ----------- -------- -- --- -------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 27.05.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…
Der gegen --------------------- --------- ------------------------------------ -------------- ---------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DT987 am 07.05.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang…
Die an ------ -------- ------- -- ----------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 26.05.2026 kann nicht zugestellt werden, -- --- ------- ---------- --- ----------- --------- ---.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend -…
Der an ----------------- -------- ------- -------- -------------------------- --- ----- ----------, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 26.05.2026 (Aktenzeichen: 57-15/113062/30) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. v. m. §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Abs. 1 S .1 des…
Der gegen ------- -------------------------------------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001177415/36 am 31.03.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 31.03.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Der gegen ---- -------------------------------------------- ------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006511091/36 am 25.02.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 25.02.2026 wird hiermit nach § 10 des…