Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 18.12.2025, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
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| 1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung | … Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld 12 (R) des Friedhofs HeißenDie Ruhefristen der Grabstätten Nr. 0162-0169, Nr. 0176-0242, Nr. 0249-0266 auf dem Rheingräberfeld 12 (R) des Friedhofs Heißen laufen bis zum 11.02.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 01.09.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 01.07.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach… Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld M (R) des Friedhofs BroichDie Ruhefristen der Grabstätten Nr. 192-198 und Nr. 202-254 auf dem Rheingrabfeld M (R) auf dem Friedhof Broich laufen bis zum 27.06.2026 ab. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 23.12.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 27.06.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.12.2022 (… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Patrick Kehl, Hornhof 34, 45478 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/001167538/44 am 11.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 11.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Ali Arab, Glockenspitz 113, 47800 Krefeld, unter dem Aktenzeichen 32-3/005325339/107 am 27.10.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 27.10.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Luis Stein, Leibnizstr. 20, 44629 Herne, unter dem Aktenzeichen 32-3/006461253/107 am 11.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 11.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidsDer an Artur Stasiurka, geb. 30.03.1997, zustellende Gebührenbescheid vom 09.12.2025
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. … Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Theodoros Papadopoulos, Egnatia 55, GR-546 31 THESSALONIKI, unter dem Aktenzeichen 32-3/006459751/30 am 17.11.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 17.11.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Marklord Kojo Gyapong, Ritterstraße 245, 47805 Krefeld, unter dem Aktenzeichen 32-3/006458289/96 am 09.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 09.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Rahib Panahov, Koroghlu Rahimov St. 28, AZ- BAKU, unter dem Aktenzeichen 32-3/005325193/113 am 29.10.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 29.10.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich… |