Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------- ------- ---------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001174158/36 am 26.02.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 26.02.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005329200/118 am 04.03.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der ---------- -------------- --- ----------- ----- -- --------- und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 04.03.2026 wird hiermit nach § 10…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Der an ----- ------- ------- ------- -------- ------- -- ----------- --- ----- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 26.05.2026 (Aktenzeichen: 57-21/ 111331/04) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an ------- ---- ------- -------- ------- -- ------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 11.05.2026 (Aktenzeichen: 57-21/119614/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem…

Öffentliche Zustellung eines Einstellungsbescheides

Der an ----- -------- ------ ------- ----- ------ --------- ------------ -------------- --- ------------ ----- ----------- --- zuzustellende Einstellungsbescheid vom 21.05.2026 (Aktenzeichen 57-26/126167/19) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Zudem wurde die postalische Erreichbarkeit von Seiten des Diakonisches Werk Mülheim an der Ruhr eingestellt.

Der Einstellungsbescheid gemäß § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB II wird hiermit nach § 10…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------- ---- ---------------------------------- ------- --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006469723/44 am 22.05.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 22.05.2026 wird hiermit nach § 10 des…

Satzung vom 21.05.2026 zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 21.05.2026 folgende Satzung beschlossen:

 

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ------------------ ----------- ------------- -------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FB2312 am 11.05.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

Bekanntmachung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

für das Grundstück:

Gemarkung: Mülheim, Flur: 47, Flurstück(e): 346

Alte Bezeichnung: Ludwig-Wolker-Straße 18        
Neue Bezeichnung: Ludwig-Wolker-Straße 18, 18 a            

Mülheim an der Ruhr, den 20.05.2026

Der Oberbürgermeister
Amt für Geodaten, Kataster
und Wohnbauförderung

(Schimanski)
 

Öffentliche Zustellung eines Einstellungs- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ---------- ---------- -------- -- --------- ---- --------- ----------, gerichtete Einstellungs- und Rückforderungsbescheid vom 28.04.26 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Einstellungs- und Rückforderungsbescheid gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse…