Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) vom 19.12.2025 Gemäß der §§ 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.07.2025 (GV. NRW. S. 618), sowie der §§ 1 bis 3 und § 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712…
Der an ---- ----- ------- ------- -------- ------- -- ----------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 16.12.2025 (Aktenzeichen: 57-21/ 113343/08) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.… Die an ------- ----- - ------- ---------- -------- --------- ------------- --- ----- -------- -- --- ----- gerichtete Anhörung der Stadt Mülheim an der Ruhr konnte nicht zugestellt werden, Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Satzung beschlossen: Die… 15. Änderungssatzung vom 19.12.2025 über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Hundesteuersatzung) in Form ihrer 14. Änderungssatzung vom 26. Juni 2020. Aufgrund der §§ 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.07.2025 (GV. NRW. S. 618), sowie der §§ 1 bis 3 und § 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.… Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am Donnerstag, dem 18.12.2025, 16:00 Uhr, Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr Öffentliche Sitzung Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 0162-0169, Nr. 0176-0242, Nr. 0249-0266 auf dem Rheingräberfeld 12 (R) des Friedhofs Heißen laufen bis zum 11.02.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 01.09.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 01.07.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach… Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 192-198 und Nr. 202-254 auf dem Rheingrabfeld M (R) auf dem Friedhof Broich laufen bis zum 27.06.2026 ab. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 23.12.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 27.06.2026 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.12.2022 (… Der gegen ------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001167538/44 am 11.12.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 11.12.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das… | |||||||||||||||
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