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Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt - 15.10.2026

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

 

 

2Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 16.07.2026

 

 

3Aktuelle Fragestunde

 

 

4Beteiligungen und…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 30.09.2026 gemäß §§ 45 und 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an Solon Akonji Ntongho zuletzt wohnhaft gewesen in Auerstr. 60, 45468 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 30.09.2026 (Aktenzeichen: 57-21/120848/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45 und 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Khalidah Sulaiman, Papiermühlenstr. 2, 47166 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/005332094/36 am 02.07.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 02.07.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Benjamin Osatohanmwen, Welfenstr. 20, 46395 Bocholt, unter dem Aktenzeichen 32-3/006482907/107 am 28.09.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 28.09.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich…

Bekanntmachung über die Offenlegung einer Fortführungsmitteilung des Liegenschaftskatasters

Das Liegenschaftskataster wurde unter dem Aktenzeichen 2026_C_0155 fortgeführt. Von der Fortführung sind folgende Grundstücke betroffen:

 

Lagebezeichnung:Graf-Wirich-Straße 10, 12, 14, 16, 18
Flurstückskennzeichen:

Gemarkung Broich (3096)

Flur 8

Flurstück 476

Grundbuch:Broich Blatt 645, lfd. Nr. 9
…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an Veronica Rademacher, geb. 30.06.1982, zustellende Gebührenbescheid vom 25.09.2026

  • (Aktenzeichen 37-52.01/37163/26)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an Stefan Nusch, geb. 03.01.1973, zustellende Gebührenbescheid vom 25.09.2026

  • (Aktenzeichen 37-52.01/33959/26)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

Er…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 25.09.2026 gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an Nathan Kissi Appiah zuletzt wohnhaft gewesen in Hardenbergstr. 111, 45472 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 25.09.2026 (Aktenzeichen: 57-21/91330/04) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 25.09.2026 gemäß §§ 48 und 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) i. V. m. § 34 a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch).

Der an Nathan Kissi Appiah zuletzt wohnhaft gewesen in Hardenbergstr. 111, 45472 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 25.09.2026 (Aktenzeichen: 57-21/91330/04) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt…

Öffentliche Zustellung

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.

Der gegen Frau Nina Lippert, Mellinghofer Straße 341, 45475 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-ME1319 am 08.09.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit…