Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 16.07.2026, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP | Betreff |
| 1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen…
Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Sergii Winokur, Torgaustr. 20, 46149 Oberhausen, unter dem Aktenzeichen 32-3/005331633/30 am 29.06.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 29.06.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich… Öffentliche ZustellungÖffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides Der gegen Frau Nedzipa Ramadanovic, Aktienstraße 120, 45473 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-BG5 am 29.06.26 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in… Öffentliche Bekanntmachung zu der Vertretung des Stadtbezirks 2 der Stadt Mülheim an der Ruhr - Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz -Herr Pascal Nikolin hat auf sein Mandat verzichtet. Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) neu zu besetzen. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt. Nach dem Listenwahlvorschlag der AfD für den Stadtbezirk 2 für die Kommunalwahlen am 14.09.2025 ist Herr Christopher Detmers, 45476 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Herrn Nikolin zum Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung 2 der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Herr Detmers hat… Öffentliche Bekanntmachung zur Landtagswahl am 25.04.2027 im Wahlkreis 64 Mülheim I - Aufforderung zum Einreichen von Kreiswahlvorschlägen -Gemäß § 22 Landeswahlordnung (LWahlO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein–Westfalen am 25.04.2027 in dem Wahlkreis 64 Mülheim I auf. Dieser Wahlkreis umfasst das Mülheimer Stadtgebiet ohne die Kommunalwahlbezirke 26 (Saarner Kuppe) und 27 (Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard). Die Kommunalwahlbezirke 26 und 27 sind dem Wahlkreis 39 Mettmann III – Mülheim II zugeordnet. Die Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 64 Mülheim I sind im Büro des… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen Stiven Stosic, Oberhausener Str. 61, 45476 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005330280/107 am 23.04.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 23.04.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidsDer an Rainer Hoffmann, geb. 09.12.1964, zustellende Gebührenbescheid vom 24.06.2026
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des… Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 24.06.2026 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) i.V.m. § 34a SGB IIÖffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.06.2026 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) i.V.m. § 34a SGB II Der an Herr Yanko Nestorov Stoyanov zuletzt wohnhaft gewesen in Uhlandstr. 18, 45468 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.06.2026 (Aktenzeichen: 57-21/ 109944/04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem.… Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige gem. § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. ZPOÖffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige gem. § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. ZPO Die an Emre Davulcu, geb. am 31.03.1991, letzte bekannte Adresse Moritzstr. 117 in 45476 Mülheim an der Ruhr, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 18.06.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. … Öffentliche Bekanntmachung zu der Vertretung des Stadtbezirks 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr - Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz -Frau Anja Nikolin hat auf ihr Mandat verzichtet. Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) neu zu besetzen. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt. Nach dem Listenwahlvorschlag der AfD für den Stadtbezirk 1 für die Kommunalwahlen am 14.09.2025 ist Herr Kai Uwe Mientus, 45470 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Frau Nikolin zum Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Herr Mientus hat seine… |