Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ---- -------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006395852/77 am 19.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides
Der an -------------- ------ ------- -------- ------------------------ --- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 14.07.2023 (Aktenzeichen: 57-15/108478/19) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungs-gesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------- ---------- ------- -------- ------- -- -------------- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 14.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/114739/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung
Die an Kazim Erdogan, geb. am 01.01.1971, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 13.07.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstr. 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen Robert Koubek, Herrengasse 6-8, A-1010 WIEN, unter dem Aktenzeichen 32-3/005300086/64 am 11.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 11.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen Kai Heinrich Lesum, In der Furge 45, 46286 Dorsten, unter dem Aktenzeichen 32-3/006398262/107 am 10.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 10.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Öffentliche Zustellung einer Zahlungsaufforderung
Die an Herrn Johnbull Omafo, zuletzt wohnhaft unbekannt in Italien, gerichtete Zahlungsaufforderung vom 10.07.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Denkhauser Höfe – C 22 (v)“
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Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Denkhauser Höfe – C 22 (v)“
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen Ionut-Bogdan Malaianu, Goeckingkstraße 35, 47139 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/006394969/44 am 25.05.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 25.05.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Änderungssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Erhebung von Elternbeiträgen
Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege vom 7. April 2008, mit redaktioneller Einarbeitung der inzwischen ergangenen Änderungssatzung vom 15. Juni 2023