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Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an Bertrand Nyuyohigiri gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 25.06.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der an Frau Svitlana Ivanovich zuletzt wohnhaft gewesen Mintarder Straße 55 in 45481 Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 11.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 123170/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2024 wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO in Verbindung mit § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

Der gegen Naqib Darwesh, Sandstraße 1A, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/006425775/107 am 10.07.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an Walter Onyekpu geboren 01.10.1970, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.07.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/45694/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Die an Nikolic Bojan geboren 28.01.1982, Wohnort unbekannt, zuzustellende Gebührenbescheide vom 10.07.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/27553/23)
• (Aktenzeichen 37-52.01/25731/24)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Die an Michael Terschüren geboren 02.02.1976, Wohnort unbekannt, zuzustellende Gebührenbescheide vom 10.07.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/51943/23)
• (Aktenzeichen 37-52.01/51959/23)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der an Iount Florea geboren 22.02.1994, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.07.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/15610/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023 der Betriebe der Stadt Mülheim

Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 04.07.2024 festgestellt worden.

Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.

Der an Alina Mühlemeyer geboren 12.12.1938, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.07.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/60162/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.