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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 51 BO Wohnen am Hillerberg zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 09.04.2024 beschlossen:

1.  die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu nehmen,

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige

Die an Herrn Wael Abusharg, geboren am 26.11.1978, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 11.04.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl am 09.06.2024 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr

Mitglieder des Stadtwahlausschusses und Sitzungstermin

Gemäß § 4 der Europawahlordnung habe ich für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 nachfolgende Personen in den Stadtwahlausschuss der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr berufen:
 

ParteiBeisitzer/innenStv. Beisitzer/innen
Christlich Demokratische Union Deutschlands

Helmchen, Marcel

Oesterwind, Werner

Schiemer, Hansgeorg

Schröder, Ursula

Erneute Bekanntmachung der Sechsundzwanzigsten Änderungssatzung vom 15.12.2023 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW.S. 490) und der §§ 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Vladislavs Zuimacs, Steinsche Gasse 75-77, 47051 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/006419717/107 am 10.05.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an Herr Veselin Kostic zuletzt wohnhaft gewesen in 33659 Bielefeld, Sennerstraße 250  zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 02.05.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 95476/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Broich, Flur: 19, Flurstück(e): 757

Alte Bezeichnung: Broicher Waldweg 122
Neue Bezeichnung: Hermann-Lickfeld-Straße 34

Mülheim an der Ruhr, 10.05.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Schimanski

Öffentliche Zustellung des Bescheids vom 15.04.2024

Der an Florian-Catalin Stratulat zuzustellende Bescheid (Aktenzeichen: 7609995114364) kann nicht zugestellt werden, da die Person unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Bescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Gebäude: Eppinghofer Straße 50, Zimmer 205, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 08.05.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Hu

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 19. April 2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.419 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 376 mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung:  Selbeck
Flur:   2
Flurstücksnummer: 1770

ist gemäß § 83 BauGB am 01.05.2024 unanfechtbar geworden.

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl am 09.06.2024 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr

I.     Wahlbekanntmachung

1. Wahltag und Wahlzeit

 Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet am Sonntag, dem 09.06.2024 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Wahlbezirke und Wahlräume