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Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am Donnerstag, dem 25.04.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

Der gegen Herrn Musema Kapay, unbekannt, 99999 unbekannt unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DL349 am 15.04.2024 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unbekannt verzogen ist.

Der an Herr Marvin Schmitz zuletzt wohnhaft gewesen in Kolkerhofweg 2, 45478 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 101580/13) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheides gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen Jaroslaw Kaminski, Zwiazek Walki Zbrojnej 1/51, PL-99-100 TECZYCA, unter dem Aktenzeichen 32-3/005308449/24 am 29.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Bekanntmachung der Änderung der Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Der gegen Herrn Jerzy Kosowski, unbekannt, 99999 unbekannt unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-NC163 am 11.04.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der gegen Herrn Dirk Peter Visser / Derek Fisher, Kreuzfeldstraße 20, 45473 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/BM-LH7307 am 11.04.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der gegen Anton Miatselski, Sandstraße 1 a, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005310850/30 am 10.04.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger*in gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfänger*in nicht bekannt ist:

Name: Sebastian Pawel Dytko
Geburtsdatum/-ort: 27.03.1983 in Pszczyna
Letzte bekannte Anschrift: Kurt-Schumacher-Str.139 in 45881 Gelsenkirchen
Aktenzeichen: 32-13.14/214003410
Datum der Sicherstellungsinformation: 15.03.2024

Der gegen Herrn George Popescu, Holzstraße 24, 45479 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-TR55 am 27.03.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.