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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Das Anhörungsschreiben vom 13.06.2024, Aktenzeichen 33-1.140/23p, kann ----- ------ ------- -------- --------- --- ----- -------- -- --- ---- nicht zugestellt werden, da der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------- ---------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001128523/36 am 09.04.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006427880/107 am 13.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Änderungsverfahrens 53 GE Gewerbepark Schalke-Nord zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Gelsenkirchen.

Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 28.11. bis 14.12.2023 die Änderung 53 GE Gewerbepark Schalke-Nord zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) beschlossen.

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Änderungsverfahrens 46 E Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld) zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Essen.

Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 28.11. bis 14.12.2023 die Änderung 46 E Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld) zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) beschlossen.

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an ---- ------- --- ------- -------- ------- -- -- ---------- -- ----- -------- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 11.06.2024 (Aktenzeichen: 57-21/125730/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 41 a Sozialgesetzbuch II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen---------------------------------- ------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006423397/44 am 11.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an Herrn Dragan Nikolic – derzeit unbekannten Aufenthaltes – gerichtete Inverzugsetzung vom 28.05.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheid vom 10.06.2024 gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an ---- --------- ----- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 10.06.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 124319/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Öffentliche Zustellung der Ordnungsverfügung

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: ------ ---------
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- --------
Letzte bekannte Anschrift: ------------ --- -- ----- ----------
Aktenzeichen: 32-13.14/214003584
Datum der Ordnungsverfügung: 10.06.2024