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Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Sitzungen des Wahlausschusses -

1.

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:

Dienstag, den 16.09.2025, 16.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer C.112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 14.09.2025 in der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006453814/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006453814/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451872/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006452950/107 am 21.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Wahlbekanntmachung, Zusammentritt der Briefwahlvorstände, Ermittlung des Wahlergebnisses zur Integrationsratswahl sowie mögliche Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

I.  Wahlbekanntmachung zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des Integrationsrates

 1. Wahltag und Wahlzeit

Die Kommunalwahlen finden gemeinsam mit der Wahl des Integrationsrates am Sonntag, dem 14.09.2025 statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Kommunalwahlen unterteilen sich in insgesamt vier Wahlen:

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --- ------------------------------------------ ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001152444/43 am 22.07.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an --- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.08.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ---- ----- ------- ------ -- ---------- --- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-KA17 am 18.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule Mülheim an der Ruhr vom 22.12.2008 in der Fassung vom 10.04.2014

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule Mülheim an der Ruhr vom 22.12.2008 in der Fassung vom 10.04.2014

§ 1

Träger und Aufgaben