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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Den an Sia Kwayaku Johns, Bruchstraße 29 in 45468 Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.09.2024 

  • (Aktenzeichen 37-52.01/34869/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an Herr Bashar Abd Aljaser zuletzt wohnhaft gewesen in Dessauerstraße 42, 45472 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.10.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 124585/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Die an Andre Wolthaus, gemeldet Essener Straße 125 in 46236 Bottrop, zuzustellende Gebührenbescheide vom 09.09.2024 

  • (Aktenzeichen 37-52.01/36652/24) 

und vom 10.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/37335/24)

konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. 

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Die an Ethem Yayla, Düsseldorfer Straße 476 in 47055 Duisburg, zuzustellenden Gebührenbescheide vom 10.09.2024 

  • (Aktenzeichen 37-52.01/40230/23) 
  • (Aktenzeichen 37-52.01/40234/23)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz

Frau Britta Stalleicken hat am 23.08.2024 mit sofortiger Wirkung auf ihr Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.

Nach dem Listenwahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Stadtbezirk 1 für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Herr Moritz Darge, 45472 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Frau Stalleicken zum Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. 

Öffentliche Zustellung der Ordnungsverfügung

Die an Ahmad Munir Lodin zuletzt wohnhaft Flasshofstraße 12 in 45127 Essen gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 08.08.2024 wird hiermit nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (BGBl. I, S. 379) öffentlich zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Wohngeldbescheides

Der am 02.05.2024 für Herrn Rayan Lakehal, ehemals wohnhaft Von-Graefe-Straße 6 in 45470 Mülheim an der Ruhr, unter Aktenzeichen 117000478046 erlassene Wohngeldbescheid bzw. Ablehnungsbescheid kann nicht zugestellt werden, da Herr Lakehal nach unbekannt verzogen ist.

Der Wohngeldbescheid beziehungsweise Ablehnungsbescheid wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Mülheim, Flur: 22, Flurstück(e): 247

Alte Bezeichnung: Kuhlenstraße 58 I
Neue Bezeichnung: Kuhlenstraße 56 a

Mülheim an der Ruhr, 07.10.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Schimanski

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Marcello Isenhardt, Eltener Straße 104, 45478 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/006434688/107 am 04.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 10.10.2024

Einladung zur Sitzung des Rates – 10.10.2024

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 10.10.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung