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Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ------ --------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 26.04.2024, Aktenzeichen 37-52.01/62493/23) konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ------ ------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.04.2024, Aktenzeichen 37-52.01/66837/23) konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.
Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ---- ------ ----- --- ------- ----------- ------------ --- gerichtete Inverzugsetzung vom 8.8.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Bekanntmachung der Deichschauen 2024
Bezirksregierung Düsseldorf
Die diesjährigen Deichschauen im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr gemäß § 95 III des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 finden an folgenden Terminen statt:
03.09.2024 Ruhrdeiche Oberhausen Alstaden und Mülheim Styrum
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 05. Juli 2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.415 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 368 mit der Katasterbezeichnung:
Gemarkung: Selbeck
Flur: 2
Flurstücksnummer: 1774
ist gemäß § 83 BauGB am 24. Juli 2024 unanfechtbar geworden.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen -------------------------------- ---------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/005315255/44 am 30.07.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Dreiundzwanzigste Änderungssatzung vom 01.08.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004
Dreiundzwanzigste Änderungssatzung vom 01.08.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Die an ------- ------- ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 05.08.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/11445/24)
- (Aktenzeichen 37-52.01/11519/24)
- (Aktenzeichen 37-52.01/11536/24)
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ------ ------ ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 05.08.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/27522/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ----- ----- --------- --- ------- ----------- ------------ --- gerichtete Inverzugsetzung vom 02.08.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers in Russland unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.