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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Ashraf Ahmed, Buchenhöhe 8A, 50169 Kerpen, unter dem Aktenzeichen 32-3/006396401/44 am 19.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 19.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Peter Bachmann, Kampstraße 60, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/009003040/324 am 16.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Ercin Akinci, Mellinghofer Straße 34, 45473 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005297711/64 am 24.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 24.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.06.2023

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.06.2023

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)ZG NRW

Der an ----- ------ zuzustellende Bescheid zum Antrag auf Namensänderung betreffend (Aktenzeichen 33.4.080/1/4/23 konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Bescheid nach § 41 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des LZG NRW bekanntgegeben. Er kann im Bürgeramt, Abteilung Standesamt, Am Rathaus 1, Frau Wind (Zimmer C. 33) eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 12.06.2023

Der Oberbürgermeister 

Im Auftrag

Wind

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- ----------- ------- -------- ----------------------- ------- --- ----- ----- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023(Aktenzeichen: 57-24/113522/86) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ---------- ------ ------- -------- ------- -- ---------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/115772/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Italien befindet:

Name: ------- ------

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------   

Letzte bekannte Anschrift: --- -------- --- ----- -------

Aktenzeichen: 32-13.14/214002543

Datum der Sicherstellungsinformation: 17.05.2023

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in der Republik Mazedonien befindet:

Name: ---- ------     

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ---------

Letzte bekannte Anschrift: ---------------- -- ----- ----------

Aktenzeichen: 32-13.14/214002560

Datum der Sicherstellungsinformation: 07.06.2023

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:

Name: ------ ------    

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------

Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- -- ----- -------

Aktenzeichen: 32-13.14/214002231

Datum der Sicherstellungsinformation: 25.04.2023