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Der gegen ------------------------------------ ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/009800296/325 am 18.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Ordnungsbehördliche Verordnung über die teilweise Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.11.2007 in der Fassung der 4. Änderung vom 26.02.2024

Der gegen ----- --------------------------- ------- -------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307405/107 am 04.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der gegen ---------------------------- ----- - - -------------- -------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005308013/109 am 29.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: ------ -------   

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ------

Letzte bekannte Anschrift: ----------- -- -- ----- -------- -- --- ----

Aktenzeichen: 32-13.14/214003313

Datum der Ordnungsverfügung: 17.01.2024

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 29.02.2024, 16:00 Uhr, 
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

H A U S H A L T S S A T Z U N G

der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 vom 23.02.2024

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 14.12.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1   Ergebnisplan und Finanzplan

Der an ---- ----- ---------- ------- -------- ------- -- ------------ --- ----- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23.02.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 112996/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der an ----- ------ ------- -------- ------- ------------------ --- zuzustellende Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem SGB II vom 01.02.2024 (Aktenzeichen: 57-22/112611/65) konnte nicht zugestellt werden, da der Betroffene postalisch nicht erreichbar war. 

Der Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 66 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Eins Buch (SGB I) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen ----- ------- ----- -- ----------- --- ----- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MH119 am 22.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.