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Herr Lothar Reinhard ist am 05.11.2024 verstorben.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.

Nach dem Wahlvorschlag für die Reserveliste der Wählergruppe Mülheimer Bürger Initiativen zu den Kommunalwahlen vom 13. September 2020 ist Frau Gesine Schloßmacher, 45478 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolgerin für Herrn Reinhard zur Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Die Annahme der Wahl erfolgte am 04.12.2024.

Öffentliche Zustellung des Bescheids vom 19.11.2024 über die Versagung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Versagungsbescheid gemäß § 66 Absatz 1 SGB I vom 19.11.2024 mit den Aktenzeichen 57-22/128745/64 für ----- ------- kann nicht zugestellt werden. Die genaue Anschrift des Empfängers ist ---------.

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 10 Absatz 2 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. 

Der an ------- ---------- ------- ---------- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 09.12.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/47914/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der an ------- ------- ------- ----------- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/63861/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der an ----- ------ ------- ----------- ------- -------- ------------- -- - ------ ----------- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 07.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/44161/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der an ---- ---------- ------- ----------- ------- -------- ------------ ----- --- ----- -------- -- --- ----- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 19.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/57272/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der an --- ---------- ------- ----------- ------- -------- ------------- --- ----- -------- -- --- ----- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 12.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/44731/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Bekanntmachung
Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:
Gemarkung: Heißen, Flur: 2, Flurstück(e): 418

Alte Bezeichnung: Honigsberger Straße 54            
Neue Bezeichnung: Honigsberger Straße 54, 54 a, 54 b

Mülheim an der Ruhr, den 06.12.2024

Der Oberbürgermeister
Amt für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung
Im Auftrag
Schimanski

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen liegt gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW ab dem 09.12.2024 in der Bürgeragentur im Historischen Rathaus, Eingang Schollenstraße 2, 45468 Mülheim an der Ruhr, montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr öffentlich aus. Darüber hinaus ist der Entwurf der Haushaltssatzung ab dem 06.12.2024 im Internet unter der Adresse https://www.muelheim-ruhr.de/ abrufbar.

Der gegen -------------------------------------- ---------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005316618/64 am 18.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.