Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Bekanntmachung zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 im Wahlkreis 117 Mülheim – Essen I - Sitzung des Kreiswahlausschusses -
Gemäß § 5 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO) sind Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Kreiswahlausschusses öffentlich bekannt zu machen.
Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 117 Mülheim–Essen I tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:
Freitag, den 28.02.2025, 10.00 Uhr,
im Raum C.112, 1. Etage, Historisches Rathaus,
45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung:
Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides
Der an Frau ---- --------- ------- -------- ------------------------ --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 05.02.2025 (Aktenzeichen: 57-15/109359/30) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Bekanntmachung zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 im Wahlkreis 117 Mülheim – Essen I - Wahlbekanntmachung, repräsentative Wahlstatistik und Zusammentritt der Briefwahlvorstände –
I. Wahlbekanntmachung
I.1 Wahltag, Wahlzeit
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23.02.2025 statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
I.2 Wahlbezirke, Wahlräume
Öffentliche Zustellung des Schreibens „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ bezüglich Kindesunterhalt
Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ bezüglich Kindesunterhalt vom 11.12.2024 an ----- ------ (Aktenzeichen: 57-21/110783/E2) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers --------- ist. Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Allgemeinverfügung Glasflaschenverbot 2025
Verbot des Mitführens und des Benutzens von Gläsern und Flaschen sowie sonstigen Behältnissen aus Glas am Rosenmontag, dem 03.03.2025
Hiermit ordne ich allgemein an:
Auf dem Veranstaltungsgelände des Rosenmontagszuges ist das Mitführen von Gläsern und Glasflaschen sowie sonstigen Glasbehältnissen (mit und ohne Inhalt) verboten.
Räumlicher Geltungsbereich:
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an -------- -------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 31.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/59364/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ------- ------ ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 14.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/66602/22)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ------ ------ ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 13.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/56939/22)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an --------- ------- ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 22.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/22426/23)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ------ -------- ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 22.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/22944/23)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.