Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Satzung vom 16.12.2024 über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr im Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung 2025)
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW S. 444) in Verbindung mit § 25 Grundsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. 1973 I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I S. 323) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an--------------- ------ ------- ---------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.11.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/46933/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ------ ------- ------- ----------------zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.12.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/49025/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ----- ------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 24.10.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt --- ------------ unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung des Bescheids vom 16.12.2024 über die Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Der Einstellungsbescheid gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 48 Absatz 1 SGB X vom 16.12.2024 mit den Aktenzeichen 57-22/126712/64 für ----- ----- kann nicht zugestellt werden, da er -- --- ------- ------------ und die Adresse nicht bekannt ist.
Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 10 Absatz 2 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.
Achtzehnte Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004
Bekanntmachungsanordnung
Vierundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende „Vierundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.
Siebenundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende „Siebenundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung
Die an -------- -------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.11.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ------ -------- ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.11.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/66616/22)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.