I
Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten - Q 25“
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2025 folgende Beschlüsse gefasst:
„Der Planungsausschuss hat am 30.08.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Werksgelände Vallourec – Q 25“ ohne Beschluss über eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Da Vallourec den Betrieb inzwischen aufgegeben hat und das Grundstück mittlerweile veräußert wurde, erhält der Bebauungsplan eine neue neutrale Bezeichnung.
Der Planungsausschuss beschließt die vorgesehene neue Abgrenzung des Plangebietes des Bebauungsplanes „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten– Q 25“.
Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 1). Der Planungsausschuss beschließt für den hinzukommenden Bereich die förmliche Einleitung des Verfahrens gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von einem Monat. Hierzu wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben.
Die Anhörung der Öffentlichkeit ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen.
Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von einem Monat im Internet zu veröffentlichen sowie im Technischen Rathaus (HBP5) auszuhängen. Die Verwaltung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses eine Zusammenfassung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Beschlusses zur förmlichen Beteiligung zuleiten.
Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten– Q 25“ sollen die Festsetzungen
- des Fluchtlinienplanes Schützenstraße zwischen Herwarthstr. u. Augustastr. und des Fluchtlinienplanes des Verkehrsverbandes der Verbandsstraße OW IV (B60, Benzstr. u. Daimlerstr.) von der Bundesbahnstrecke Mülheim-Duisburg bis zur Mellinghofer Straße in Mülheim und
- des Bebauungsplanes „Mellinghofer Straße / Langekamp – Q 16“, in Kraft getreten am 31.08.1995,
aufgehoben werden, soweit sie durch den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten– Q 25“ erfasst sind.
Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeitet der Eigentümer den Entwurf eines Bebauungsplanes. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf nach verwaltungsinterner Abstimmung dem Planungsausschuss zum Beschluss über die förmliche Beteiligung vorzulegen.“
II
Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten - Q 25“
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2025 beschlossen, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bebauungsplan „Mannesmannallee / Fritz-Thyssen-Straße / Gewerbepark Dümpten - Q 25“ folgende in Zeichnung und Text angegebenen allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darzulegen:
- Die Revitalisierung einer bestehenden Industriefläche und deren Erhaltung zu gewerblichen bzw. industriellen Nutzungszwecken durch Festsetzung von Gewerbe- und Industriegebieten,
- eine zukunftsfähige städtebauliche Entwicklung bestehender Gewerbeflächenpotenziale,
- die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
- die Entwicklung eines gewerblichen bzw. industriell genutzten Gebietes mit einem angepassten Erschließungssystem durch Herstellung einer inneren und äußeren Erschließung sowie durch Sicherung des bestehenden Bahnanschlusses.
III
Veröffentlichung
Zeichnung und Text über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie voraussichtlichen Auswirkungen der Planung werden gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) im Internet veröffentlicht.
Veröffentlichungsfrist: 04.03.2025 bis einschließlich 04.04.2025
Veröffentlichungsort: https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplaene/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen
Der Inhalt der Bekanntmachung und die Bebauungsplanunterlagen werden zudem über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht: https://www.bauleitplanung.nrw.de
Andere Zugangsmöglichkeiten:
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Bebauungsplanunterlagen öffentlich ausgelegt.
Auslegungsort: Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung
Technisches Rathaus
Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr
19. OG, linke Flurseite
Öffnungszeiten: montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr
sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Unter der Tel.: 0208 / 455 – 6133 (Frau Müller) oder Tel.: 0208 / 455 – 6145 (Frau Schulte Tockhaus) können Termine (bei Bedarf auch außerhalb der o.g. Zeiten) vereinbart werden. Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden.
Zur elektronischen Übermittlung einer Stellungnahme kann während der Veröffentlichungsfrist
die Internetseite des Veröffentlichungsortes
https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplaene/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen
oder die E-Mail-Adresse
Stadtplanungsamt@muelheim-ruhr.de
genutzt werden.
Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist bei Bedarf zudem bei der Stadt Mülheim an der Ruhr - Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung- u.a. hier abgegeben werden:
Stadt Mülheim an der Ruhr
Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung
Hans-Böckler-Platz 5
45468 Mülheim an der Ruhr
FAX: +49 208 455 6199
Mülheim an der Ruhr, den 18.02.2025
Der Oberbürgermeister
M a r c B u c h h o l z
IV
Einladung zur Öffentlichkeitsversammlung
Der Planungsausschuss hat beschlossen, die Anhörung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen.
Diese Öffentlichkeitsversammlung findet am Donnerstag, den 13.03.2025, ab 18.00 Uhr, im Siemens Tower (Raum München), Mellinghofer Straße 55, 45473 Mülheim an der Ruhr statt.
Hierzu lade ich die Öffentlichkeit ein.
In dieser Öffentlichkeitsversammlung werden von der Verwaltung die Planungsziele erläutert, Fragen beantwortet und Äußerungen der Öffentlichkeit entgegengenommen.
Mülheim an der Ruhr, den 17.02.2025
Der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung 1
E d g a r S i m o n
Der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung 2
H e i n z - W e r n e r C z e c z a t k a - S i m o n
