1. Bekanntmachung des Wahltermins
Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates in Mülheim an der Ruhr findet gemäß § 27 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) am
Sonntag, dem 14.09.2020 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Gemäß § 27 GO NRW in Verbindung mit § 9 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Wahlgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr am 14.09.2025 auf.
Die Wahlvorschläge können als Listenwahlvorschläge (Parteien, Wählergruppen, Vereinigungen) oder als Einzelwahlvorschlag (Einzelbewerber) eingereicht werden und müssen gemäß § 9 der Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat im Büro des Wahlleiters, Rats- und Rechtsamt, Am Rathaus 1, Zimmer C.106 (Geschäftsführung des Integrationsrates), bis zum 17.07.2025, 18.00 Uhr, eingereicht werden.
Wichtiger Hinweis:
Aufgrund bereits geänderter Fristen im Kommunalwahlgesetz soll auch noch eine entsprechende Anpassung dieser Fristen in der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates erfolgen. Eine Beschlussfassung des Rates der Stadt soll hierzu am 15.05.2025 erfolgen.
Im Falle einer Gleichsetzung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach den kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen, müssen die Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl dann spätestens am 07.07.2025, 18.00 Uhr, eingereicht werden.
Sollte die Einreichungsfrist angepasst werden, erfolgt eine erneute Bekanntmachung.
Inhalt und Form der Wahlvorschläge und der vorgeschriebenen Anlagen sind in der Wahlordnung genau bezeichnet. Die Wahlvorschläge nebst Anlagen sind unter Verwendung der amtlichen Vordrucke in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen.
Wählbar sind Personen, die
1. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
2. nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
3. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder
5. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben haben
6. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
- sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
- seit mindestens drei Monaten in Mülheim an der Ruhr ihre Hauptwohnung haben.
2.1 Listenwahlvorschläge
Parteien, Wählergruppen und Vereinigungen können einen Listenwahlvorschlag zur Integrationsratswahl einreichen, der mehrere Personen benennt, die im Rahmen einer Kandidatenaufstellung von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt wurden.
Der Listenwahlvorschlag einer Partei, Wählergruppe oder Vereinigung für die Integrationsratswahl muss die folgenden Formulare enthalten:
- Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber (Kandidatenaufstellung)
- Versicherung an Eides statt des Versammlungsleiters und zweier weiterer Teilnehmer über den Ablauf der Versammlung
- Listenwahlvorschlag
- Zustimmungserklärungen der Bewerber
- Bescheinigungen der Wählbarkeit
- 10 Unterstützungsunterschriften
Für die Mitglieder nach Listenwahlvorschlägen können Stellvertreter benannt werden.
Die Reihenfolge der Stellvertretung kann durch einen Ersatzbewerber konkret festgelegt werden. Ein Ersatzbewerber tritt an die Stelle des gewählten und verhinderten Bewerbers und ist ausschließlich einer Person zugeordnet.
Wurde kein Ersatzbewerber festgelegt oder ist dieser selbst verhindert, so richtet sich die Reihenfolge der Stellvertretung nach der Reihenfolge der Bewerber auf der Liste.
2.2. Einzelwahlvorschlag
Einzelne Personen können als sogenannte Einzelbewerber einen Wahlvorschlag zur Integrationsratswahl einreichen.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers für die Integrationsratswahl muss die folgenden Formulare enthalten:
- Wahlvorschlag
- Zustimmungserklärung der Bewerber
- Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerber
- 5 Unterstützungsunterschriften
Für einen Einzelwahlvorschlag kann zudem ein direkter Stellvertreter im Wahlvorschlag benannt werden.
2.3 Unterstützungsunterschriften
Listenwahlvorschläge müssen von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlgebiets unterzeichnet werden.
Ein Wahlberechtiger darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig. Leistet ein Wahlberechtigter mehrere Unterstützungsunterschriften für verschiedene Wahlvorschläge mit unterschiedlichem oder gleichem Datum, kommt es für die Gültigkeit ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch die Wahlvorschlags-träger bei der Gemeinde an, die die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die zuerst vorgelegte Unterschrift.
2.4 Formulare zum Wahlvorschlagsverfahren
Sämtliche Vordrucke für das Wahlvorschlagsverfahren zur Wahl des Integrationsrates sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden im Rats- und Rechtsamt, Am Rathaus 1, Zimmer C.106, (Geschäftsstelle des Integrationsrates) auf Anfrage hin kostenlos ausgehändigt.
Die entsprechenden Formulare können auch telefonisch (0208/455 -3022) oder per E-Mail: antonella.cici@muelheim-ruhr.de angefordert werden.
Alle Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit frühzeitig vor dem Ablauf der Einreichungsfrist im Büro des Wahlleiters schriftlich vorliegen, damit etwaige Mängel, die deren Gültigkeit berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Mülheim an der Ruhr, den 28.02.2025
Der Wahlleiter
Lüngen