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Nach dem Fischereigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.1972 (Gesetz - und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S.226) wird die erstmalige Erteilung eines Fischereischeines davon abhängig gemacht, dass zuvor eine Fischereiprüfung erfolgreich abgelegt wird.

Das Prüfungsverfahren ist in der Verordnung über die Fischereiprüfung geregelt.

Der Vermessungsdienst des Amtes für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung hat im Bereich „Brucknerstraße“ eine katastertechnische Straßenschlussvermessung durchgeführt, d.h. die durch den Straßenausbau zerstörten Grenzzeichen wurden wiederhergestellt - VermKatG NW §20 (6).

Im Zuge dieser Vermessung wurden auch zwei Abmarkungen (hier: Rohr mit Schutzkappe und Meißelzeichen) an folgendem Grundstück neu gesetzt: 

 „Brucknerstraße“

Flurstückskennzeichen:

Gemarkung: Speldorf, Flur: 17, Flurstücke: 91 und 107

Grundbuch-Blatt:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Veränderung des Punktes 1a und 1b der Allgemeinen Bedingungen zur Bewilligung von Jugendhilfe gemäß §23 SGB VIII für die Kindertagespflege in Mülheim an der Ruhr am 29.01.2024.

1a

Die an ----- ----- ---------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 06.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen------------------------------------ -------- --------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307534/107 am 18.12.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der externe Notfallplan für die Firma Remondis Industrieservice GmbH & Co. KG, Zwischenlager Mülheim, Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr, wurde gemäß §30 (3) BHKG am 15.12.2023 erstellt.

Der Plan kann beim Amt für Brandschutz, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz für die Dauer von 4 Wochen eingesehen werden.

Die Einsichtnahme kann nach telefonischer beziehungsweise schriftlicher Voranmeldung erfolgen (Dienstag von 9 Uhr bis 13 Uhr oder Donnerstag in der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr):

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 122) wird die Hermann-Josef-Hüßelbeck-Straße, Gemarkung Selbeck, Flur3, Flurstück 919 in der im zugehörigen Widmungsplan gekennzeichneten Erstreckung mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 

Straßengruppe:           Gemeindestraße

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ------ ------- ------ --- ------- ----------- ------------ --- gerichtete Inverzugsetzung vom 1.2.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen ---- ----- ---------- ----------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM365 am 15.01.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der gegen ---- ------------------------------------- ------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/001117384/36 am 07.11.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.