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Der Grundsteuerbescheid vom 15.03.2024 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, Aktenzeichen 24-5.2/1900000564397, für die steuerpflichtige Person --- ------- ------- -------- -------- -- ------------- --- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der gegen -------- ------------------------------------------ ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006417388/77 am 22.04.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an ---------------- ----------- ------- -------- ----------------------- ------- --- -- ----- -------- -- --- ----- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 22.04.2024 (Aktenzeichen: 57-15/123758/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am Donnerstag, dem 25.04.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl am 09.06.2024 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr

- Wahlbenachrichtigung, Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse sowie Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlverfahren –

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten in Mülheim an der Ruhr, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, in der Zeit vom 08.05. bis spätestens zum 18.05.2024 durch die Deutsche Post AG zugestellt.

Der gegen ----------------- --------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DL349 am 15.04.2024 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unbekannt verzogen ist.

Der an ---- ------ ------- ------- -------- ------- -- ------------ -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 101580/13) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheides gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen ------------------------------------ ----- -------- ---------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005308449/24 am 29.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Bekanntmachung der Änderung der Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Der gegen ---------------------------------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-NC163 am 11.04.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.