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I.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Planungsausschuss beschließt die Aufhebung seines Beschlusses vom 09.03.2010 (Drucksache Nummer: V 10/0126-01 über die Einleitung des Bebauungsplanes „Mendener Straße / Bergerstraße – H 18“).

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.“

II.

Die Abgrenzung des aufzuhebenden Bereiches ist dem mit veröffentlichten Übersichtsplan zu entnehmen.

Mülheim an der Ruhr, 30.03.2023

I.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.03.2023 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderung des Satzungstextes der Außenbereichssatzung „Broicher Waldweg / Am Großen Berg“ (Anlage 4), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW, in der vorgelegten Fassung als Satzung.“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem gleichzeitig veröffentlichten Plan zu erkennen.

II.

1. Änderung der Außenbereichssatzung

Der gegen --------- ------------------------------ ------- --------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001098964/5 am 21.02.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an Herr Thomas Osmanovic zuletzt wohnhaft gewesen in Carl-Schurz-Straße 116, 50374 Erftstadt zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 85621/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der an Herr Merlin Mosengo zuletzt wohnhaft gewesen in Wintgensweg 1, 45481 Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 29.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/119422/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Beschluss

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 den Entwurf des Bebauungsplanes „Kassenberg / Lindgens-Areal - X 12“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats auszulegen.

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 2).

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:

Name: ------ ------
Geburtsdatum/-ort:  ----------- -- -------
Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- --------
----- -------

Aktenzeichen: 32-13.14/214002231

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: Herr Nae 

Geburtsdatum/-ort:  unbekannt.                

Letzte bekannte Anschrift: Alte Brühler Str. 8, 50977 Köln

Aktenzeichen: 32-13.14/700014386

Datum der Sicherstellungsinformation:08.02.2023

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: ----- --------     

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ---

Letzte bekannte Anschrift: ---- -------------- -- -- ----- ------

Aktenzeichen: 32-13.14/214002470

Datum der Ordnungsverfügung: 22.03.2023

Zweite Änderungssatzung vom 18.03.2023 zur Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Wettbürosteuersatzung) vom 18.12.2014 in Form der ersten Änderungssatzung vom 06.12.2018.