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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an Frau -------- -------- zuletzt wohnhaft gewesen in ------------------ --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 27.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122761/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Der an Frau ------ ------- zuletzt wohnhaft gewesen in -------------- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 27.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122995/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an Frau ------- -------, zuletzt wohnhaft gewesen ------------ --, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 27.04.23 (Aktenzeichen: 57-15/110681/79) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 10. März 2023 – Ordnungsnummer: 62 – 02 /11.96.385 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über die Grundstücke Am Alten Bahnhof ohne Hausnummer mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung: Saarn   

Flur:  20

Flurstücksnummern: 189, 190

ist gemäß § 83 BauGB am 24.03.2023 unanfechtbar geworden.

Öffentliche Zustellung eines Einziehungsbescheides

Der gegen --- ---- zuletzt angetroffen ------------- --- ----- -------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-51.80 am 26.04.2023 erlassene Einziehungsbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an Herrn ----- ------ zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 14.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/62495/04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Bekanntmachung Grundbuchanlegungsverfahren - Aktenzeichen WI-194-35

Reinhard Hörschgen aus Mülheim an der Ruhr  hat am 23.12.2022 beantragt, für das bisher nicht gebuchte, in der Gemarkung Winkhausen liegende Grundstück

Winkhausen Flur 1 Flurstück 586

das Grundbuch anzulegen und den Antragsteller als Eigentümer einzutragen.

Öffentliche Zustellung der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen

Der Vermessungsdienst des Amtes für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung wurde beauftragt, auf dem Grundstück „Kölner Straße/Breitscheider Bach“ in Mülheim an der Ruhr (Gemarkung: Selbeck, Flur: 2, Flurstück: 1723) eine Teilungsvermessung durchzuführen.

Im Zuge dieser Vermessung wurden auch zwei Abmarkungen an folgendem Nachbargrundstück neu gesetzt: 

„Markscheiderhof“

Gemarkung: Selbeck, Flur: 2, Flurstück: 989 Grundbuch-Blatt:      053439-558A

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------------ ---------------- -----------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006381272/64 am 29.03.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz

Herr -------- ----- hat am 29.03.2023 mit Wirkung zum 31.03.2023 auf sein Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.