Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- ------------------- -- ----- -------- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 13.09.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 93942/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------- --------------- --- ----------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005300581/64 am 10.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung einer Zahlungsaufforderung
Die an ----- ----- ----- ------- -------- ---------- ------- --- -- ----- ------- gerichtete Zahlungsaufforderung vom 24.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 folgende ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123935/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige
Die an ---- ----- --------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 31.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Sven Deege hat sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt am 24.08.2023 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Carsten Voß hat am 04.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Voß hat am 04.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.
Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) nach dem von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am 13.09.2020 eingereichten Wahlvorschlag für die Reserveliste neu zu besetzen.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Tim Giesbert hat am 11.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.
Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) nach dem von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am 13.09.2020 eingereichten Wahlvorschlag für die Reserveliste neu zu besetzen.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- -------- ------- ------- -------- ------- -- ----------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.09.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 124972/08) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.