Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an -------- ------- -------------- ----- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Gebührenbescheid vom 04.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/4439/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für…

Öffentliche Zustellung des Einstellungbescheides der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende/Sozialgeld

Der an ----- ----- ------- -------- ----------------- -- -- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 15.08.2023 (Aktenzeichen: 57-24/123210/97) konnte nicht zugestellt werden, da die Post zurückgesandt wird.

Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- -------- ------- -------- ------- -- --------------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 15.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122961/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- ------- ------- -------- ------- -- --------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 16.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 120507/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Öffentliche Zustellung eines Anhörungsschreibens

Das Anhörungsschreiben kann ------ --------- -------------- -- -- ----- -------- -- --- ----, unter Aktenzeichen 33-1.15/406 nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Das Anhörungsschreiben vom 17.08.2023…

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die gegen ------- ------ -------------------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 33-1.6/853 ergangen Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Betroffene nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Die an -------- ------- ------- ------ ------- -- --------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 14.07.23 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der…

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an ---- -- --- ----- ------- -------- ----------------------------- --, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 21.08.2023 (Aktenzeichen: 57-15/118349/38) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- -------- ------- -------- ------- -- ------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 22.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 124753/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

Vergabe einer zusätzlichen amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück: 

Gemarkung: Speldorf, Flur: 24, Flurstück(e): 751

Alte Bezeichnung: Friedhofstraße 130 
Neue Bezeichnung: Friedhofstraße 130, 130 a

Mülheim an der Ruhr, 22.08.2023

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Schimanski