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Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 05. bis 28. September 2023 die folgende Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan für die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr beschlossen:

44 MH Wissollstraße

Die Landesplanungsbehörde hat die oben genannte Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan mit Erlass vom 25. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 51.12.03.07-000001-2023-0007905) gemäß § 41 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW vom 03.…

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 21.09.2023 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der Änderung 56 BO Schloßstraße West zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens beschlossen.

Der gegen ---------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005305697/109 am 19.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 19.10.2023 wird hiermit nach § 10 des…

Der gegen ----- ------------------------------------ ------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005306120/44 am 24.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 24.10.2023 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------ ------- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.41/BO-GJ2 am 09.11.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach…

Der an ---- ----- ---------- zuletzt wohnhaft gewesen -- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.11.2023 (Aktenzeichen: 57-21/123162/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (…

Der an ---- ----- -------------------- zuletzt wohnhaft gewesen in ----- -------- -- --- ----- ---------- ----- --, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.11.2023 (Aktenzeichen: 57-21/120504/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X…

Der an ---- ------ --------- zuletzt wohnhaft gewesen in ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.11.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123433/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (…

Die an ------- -------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 15.09.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 folgende Zivilprozessordnung wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend -Unterhaltsvorschusskasse auf der Friedrichstraße 12, eingesehen werden…

Der Grundsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.08.2023-31.12.2023, Aktenzeichen 24-5/1900000551260, für die Steuerpflichtigen ----- --- ------- ------, wohnhaft -- ----- -------- -- --- ----- ------------ -- -, kann nicht zugestellt werden, weil der jetzige Aufenthalt der Steuerpflichtigen nicht zu ermitteln ist.

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes…