Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006407242/44 am 12.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.10.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen -------------------------------------------- --------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005304208/65 am 19.09.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 19.09.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung eines Einstellungs- und Rückforderungsbescheides nach dem UVG

Der an ----- ---- ---------- --- ------- ----------- ------------ –gerichtete Einstellungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.11.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstraße 12 in 45468…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse

Die an ----- ------- ----- ------ --- ------- ----------- ------------ --- gerichtete Inverzugsetzung vom 22.11.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstr. 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- --- ----- ------ ------ --------- -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM916 am 23.11.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

für das Grundstück:

Gemarkung: Mülheim, Flur: 14, Flurstück(e): 814

Alte Bezeichnung       Neue Bezeichnung

Nordstraße 41              Kappenstraße 84, 84 a

Mülheim an der Ruhr, 23.11.2023

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Schimanski

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen -------------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006407574/107 am 23.11.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.11.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------- ------------------------- --------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/005305671/107 am 23.11.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.11.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- --- ----- ------ ------- -------- ------- -- ----------- --- ----- -------- -- --- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.11.2023 (Aktenzeichen: 57-21/113636/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

für das Grundstück:

Gemarkung: Mülheim, Flur: 73, Flurstück(e): 223, 222

Alte Bezeichnung        Neue Bezeichnung

Georgstraße                  Georgstraße 28
Georgstraße 28             Georgstraße 28 a

Mülheim an der Ruhr, 24.11.2023

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Schimanski