Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an --------------- ------- ------- -------- ------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 20.10.2023 (Aktenzeichen: 57-15/110006/62) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungs-gesetzes zugestellt.…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- -------------- ------- ---------------- ---- ----- ----- unter Aktenzeichen 33-1.02/ME-NE515 am 23.10.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…

Öffentliche Zustellung

Das Anhörungsschreiben vom 23.10.2023, Aktenzeichen 33-1.13/2050, kann ------ -------- ------- -------- --------------- --- ----- -------- -- --- ---- nicht zugestellt werden, da der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Das Anhörungsschreiben vom 23.10.2023 wird…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------- ------ ---------------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/005305648/65 am 24.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 24.10.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung

für das Grundstück: 

Gemarkung: Holthausen, Flur: 4, Flurstück(e): 925

Alte Bezeichnung                                 Neue Bezeichnung

Mausegattstraße 21 V, 23 e                   Mausegattstraße 21 e, 23 e…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- ---------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006410305/77 am 23.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.10.2023 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an --------------- ----- ------- ------- -------- ---------------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 25.10.2023 (Aktenzeichen: 57-15/115874/35) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------------- ------- --------------- ------- --- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AM9711 am 25.10.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können…

Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr

Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 21.09.2023 festgestellt worden.

Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, d. h. die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.

Der Jahresabschluss 2022 liegt bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 bei den Betrieben der Stadt Mülheim an der Ruhr, Am Schloß Broich 38, während der Dienststunden öffentlich aus.

Mülheim an der Ruhr, 25.…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an ----- ------ ------------- -- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 14.09.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/15905/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…