Recherche

Der an Nataliia Viazovtseva zuletzt wohnhaft Am Biestenkamp 32 (laut Einwohnermeldeamt noch Georgstraße 30) in Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 23.06.2023 (Aktenzeichen: 57-24/122980/87) konnte nicht zugestellt werden, da die Bedarfsgemeinschaft zurück in die Ukraine gereist ist.

Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an der Ruhr, Herr…

Der gegen Mykola Duman, Schloßstraße 33, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005300897/94 am 30.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 30.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…

Der gegen Ralf Werner Schellen, Blaubeurer Straße 263, 89081 Ulm, unter dem Aktenzeichen 32-3/005299402/94 am 04.05.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 04.05.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…

Der an Frau Nataliia Yaroshenko, zuletzt wohnhaft gewesen Friedrichstraße 55, 45468 Mülheim a. d. Ruhr zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 04.07.2023 (Aktenzeichen: 57-15/124496/31) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist. 

Der Rücknahme-/Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50 in…

Der Dienstausweis von Herrn Emad Alali, Seriennummer 21655, ausgestellt durch die Stadt Mülheim an der Ruhr, mit Gültigkeitsvermerk 01.05.2026, ist in Verlust geraten und wird hiermit für ungültig erklärt.

Der unbefugte Gebrauch des Dienstausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Ausweis gefunden werden, bitte ich darum, ihn dem ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr zukommen zu lassen.

Mülheim an der Ruhr, 07.07.2023

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Jähnert

Der Einstellungsbescheid gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1-4 SGBII vom 05.07.2023 mit den Aktenzeichen 57-22/122935/69 für Frau Sofiya Chaban kann nicht zugestellt werden, weil sie nach unbekannt abgemeldet wurde. Der jetzige Aufenthalt der Empfängerin ist in der Ukraine. 

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 des Landeszustellungsgesetztes in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetztes öffentlich zugestellt. 

Der Bescheid kann von dem Betroffenen im Jobcenter der Stadt Mülheim an der Ruhr, Kaiser-Wilhelm-Straße 27, 45476 Mülheim an der Ruhr…

Der an Herr Vedat Öztürk zuletzt wohnhaft gewesen in 45475 Mülheim an der Ruhr, Schöltges Hof 1, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/111855/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstraße 35 in 45473…

Der an Herr Richard Ola William zuletzt wohnhaft gewesen in Heidestraße 95, 45476 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122052/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der…

Der an Frau Khurmo Nabiieva zuletzt wohnhaft gewesen in 45472 Mülheim an der Ruhr, Filchnerstraße 3 a, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/123109/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim…

Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege vom 7. April 2008, mit redaktioneller Einarbeitung der inzwischen ergangenen Änderungssatzung vom 15. Juni 2023

Auf Grund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April…