Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- --- ---------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451634/107 am 18.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an ------- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 22.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468…

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Die Untere Jagdbehörde Mülheim an der Ruhr, erlässt als zuständige Behörde aufgrund § 19 Absatz 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) folgende Allgemeinverfügung: 

 

I. Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Zur Erlegung von Schwarzwild wird gem. § 19 Absatz 2 Satz 1 des LJG-NRW eine Ausnahme vom Verbot der…

Bekanntmachung über die Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Grünanlagen

Die Bezirksvertretung 3 hat in ihrer Sitzung am 08.07.2025 beschlossen, den bisher namenlosen Fußweg zwischen der Duisburger Straße (etwa in Höhe der Hausnummer 356) und „Am Führring“ (siehe beigefügten Lageplan) mit dem Namen

„Hermann-Stollen-Weg“

zu versehen und wie folgt mit einem Erläuterungstext zu beschildern:

Hans-Hermann Stollen

Stadtverordneter und Bezirksvertreter

*1951        …

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ------ ----------- --------------------------- ---- ----- ------- - ------- , gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 27.05.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ------- --------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 09.07.2025

  • (Aktenzeichen 37-52.01/23404/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- --------- ------------ ---- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 50-34.1251/20 E am 23.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter*in oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.06.2025 wird hiermit gemäß § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an --- ------- ---------- --------- , gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 08.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheids

Der an ---- ------ ----- ----- ------- -------- ------- -- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 30.06.2025 (Aktenzeichen: 57-21/129253 /05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem…

Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2025

Einladung zur Sitzung des Rates – 10.07.2025

 

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 10.07.202516:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

 

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung…