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Die Sitzung des Wahlausschusses am 02.10.2025 wurde unterbrochen und bis zum 07.10.2025, 18.00 Uhr vertagt, da der Antrag auf Neuauszählung der Stimmen in den 153 Stimm- und Briefwahlbezirken mehrheitlich beschlossen wurde.

Für die Neuauszählung sollen Auszählwahlvorstände gebildet werden, die mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung besetzt werden.

Die Neuauszählung findet am 07.10.2025, 10.00 Uhr im Dienstgebäude der Stadt Mülheim an der Ruhr, Friedrich-Ebert-Str. 65 (ehemaliges AOK-Gebäude) statt.

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Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 18.08.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/…

Der gegen ----- ---- -------- ---------- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-II1999 am 02.10.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid…

Der an ---- ------ -------------- ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 29.07.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/18270/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Der an ---- ----- ------------ ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 07.08.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/28744/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Der an ---- ----- ------- ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 25.08.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/35042/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Der an ----- ------ --------- ------- -- ----------- ------- -------- --------------- --- ----- --------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.09.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/39742/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der…

Der an ---- ------- ------------ ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.09.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/39737/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Der an ----- -------- --------- ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 15.09.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/37092/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Der an ---- ----- ------ ------- -- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 15.09.2025

• (Aktenzeichen 37-52.01/34424/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…