Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die Ordnungsverfügung kann ----- ------------ ------------------ ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.1/1009 nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene unter der o. g. Anschrift nicht anzutreffen ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die…

Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises

Der Dienstausweis von Bernd Hammes (Ausweisnummer: 21294 - ausgestellt am 21.06.2021, gültig bis 01.06.2026) wird hiermit für ungültig erklärt.

Der unbefugte Gebrauch des Dienstausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Ausweis gefunden werden, wird darum gebeten diesen dem Ordnungsamt der Stadt Mülheim an der Ruhr, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr, zukommen zu lassen.

Mülheim an der Ruhr, 12.06.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Kuhn

Öffentliche Bekanntmachung der Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit in der Grenzniederschrift vom 27.02.2025 betreffend die Grundstücke „Oberheidstraße (von Aktienstraße bis Wenderfeld)“

In der Grenzniederschrift vom 27.02.2025 wurden die Art und der Zweck der Vermessung irrtümlich als „Grundstücksteilung“ bezeichnet. Tatsächlich handelte es sich um eine „Grenzvermessung“ im Rahmen einer Straßenschlussvermessung.

Die Berichtigung der offensichtlichen Unrichtigkeit hinsichtlich der Art und des Zwecks der Vermessung hat keine inhaltlichen Auswirkungen auf die festgestellten Grenzverhältnisse. Es handelt sich ausschließlich um eine formale Korrektur, die den tatsächlichen Vermessungsanlass klarstellt, ohne die Ergebnisse der Grenzermittlung oder deren…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------ ------ ---------------------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005321900/107 am 12.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.06.2025 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ------ -------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 11.06.2025

  • (Aktenzeichen 37-52.01/18404/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------ -------------------------------- ----- ----- -- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005321250/113 am 12.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)

Bekanntmachungsanordnung

Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. 
Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 der BekanntmVO i.V. m. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit…

Öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 29.04.2025 beschlossen:

1.  die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu…

Öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 62 BO VfL Talentwerk zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 29.04.2025 beschlossen:

1.  die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------ ---------- ------------- ------- ---- ----- ----- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-VA3 am 11.06.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…