Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Die an ----- ------- ---- --- ---------- --------- --------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 12.09.2024 

  • (Aktenzeichen 37-52.01/31339/23) 
  • (Aktenzeichen 37-52.01/31436/23)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/31488/23)

sowie vom 17.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/3844/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/3950/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/4349/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/8684/24)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------ ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006433860/77 am 16.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz

Frau Britta Stalleicken hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 23.08.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.

Nach dem von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Reservelistenwahlvorschlag für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Herr Philipp Hoffmann, 45478 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Frau Stalleicken zum Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Die Annahme…

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan 2024 (4. Runde) der Stadt Mülheim an der Ruhr Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gemäß § 47 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Stadt Mülheim an der Ruhr als Ballungsraum > 100.000 Einwohner dazu verpflichtet, die Lärmbelastung durch Umgebungslärm im Gemeindegebiet zu erfassen und in Lärmkarten darzustellen. Umgebungslärm im Sinne des Gesetzes sind „belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.“ …

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006433848/107 am 18.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- --- ------ ------- ---------- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-IA92 am 19.09.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ------ ---------- ---- -------- ------- -------- ------- -- ------------- ---- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 19.09.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 106358/13) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------------- ------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005313196/24 am 13.08.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 13.08.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- -- -------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005313387/96 am 08.08.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 08.08.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr -Mitglieder des Wahlausschusses und erste Sitzung des Wahlausschusses-

1. Mitglieder des Wahlausschusses

In seiner öffentlichen Sitzung am 04.07.2024 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr die nachfolgend aufgeführten Beisitzer/innen und ihre Stellvertreter/innen für den Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr gewählt:

ParteiBeisitzer/innenStv. Beisitzer/innen
CDU

Dr. Roland Chrobok

Hansgeorg Schiemer

Dr. Henner Tilgner…