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Frau Krumwiede-Steiner hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 18.04.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.

Nach dem von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Reservelistenwahlvorschlag für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Frau Ingrid Tews, Baakendorfer Straße 30, 45478 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolgerin für Frau Krumwiede-Steiner zur Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim…

Bebauungsplan „Sportanlage Uhlenhorstweg – K 22“
vom 07.05.2024

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 den Bebauungsplan „Sportanlage Uhlenhorstweg – K 22“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Sportanlage Uhlenhorstweg – K 22“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht…

I.     Wahlbekanntmachung

1. Wahltag und Wahlzeit

 Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet am Sonntag, dem 09.06.2024 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Wahlbezirke und Wahlräume

Die kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr ist für die Europawahl in insgesamt 108 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Eine Auflistung der Wahlbezirke ist der nachfolgenden Übersicht zu…

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 19. April 2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.419 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 376 mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung:  Selbeck
Flur:   2
Flurstücksnummer: 1770

ist gemäß § 83 BauGB am 01.05.2024 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird gemäß § 83 BauGB…

Der an --------------- --------- zuzustellende Bescheid (Aktenzeichen: 7609995114364) kann nicht zugestellt werden, da die Person unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Bescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Gebäude: Eppinghofer Straße 50, Zimmer 205, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 08.05.2024
Der…

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Broich, Flur: 19, Flurstück(e): 757

Alte Bezeichnung: Broicher Waldweg 122
Neue Bezeichnung: Hermann-Lickfeld-Straße 34

Mülheim an der Ruhr, 10.05.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Schimanski

Der an ---- ------- ------ zuletzt wohnhaft gewesen in 33659 Bielefeld, Sennerstraße 250  zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 02.05.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 95476/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Der gegen --------------------------------------- ----- -------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006419717/107 am 10.05.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 10.05.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW.S. 490) und der §§ 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser…

Mitglieder des Stadtwahlausschusses und Sitzungstermin

Gemäß § 4 der Europawahlordnung habe ich für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 nachfolgende Personen in den Stadtwahlausschuss der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr berufen: