Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Einstellungbescheides

Der an ------ ----------- ------- -------- --------- ------- -- -- -------- -- --- ----- zuzustellende Einstellungsbescheid vom 11.03.2024 (Aktenzeichen: 57-24/123998/97) konnte nicht zugestellt werden, da ---- ----------- nach unbekannt verzogen ist. 

Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“

I
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.02.2024 den Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ----- ---------- ----------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DD921 am 29.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ------ ----- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 27.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Bekanntmachung über die Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters

Das Liegenschaftskataster wird in einem landeseinheitlichen Standard eingerichtet und geführt. Auf der Grundlage fortschreitender technischer Entwicklungen ist das Liegenschaftskataster bei Bedarf neu einzurichten.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------------------- ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307862/24 am 04.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------- -------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307019/24 am 08.03.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------- ------------------------- ----- ----------------------- -------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005308208/107 am 18.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Öffentliche Zustellung einer Zahlungsaufforderung

Die an ----- ------------ ------ --- ------- -------- --------------- ---- ----- -------- -- --- ---- - gerichtete Zahlungsaufforderung vom 19.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------ ---- ---- - --------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AH116 am 06.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.