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Unterrichtsbeginn: 27.08.2025

I. Anmeldeverfahren zur Klasse 5 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

Die Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder im Sekretariat der gewünschten weiterführenden Schule an. Die Anmeldeformulare liegen dort bereit. Von den Erziehungsberechtigten sind ein Anmeldeschein (Schulbesuchsbestätigung), der jedem Viertklässler von der Grundschule ausgehändigt wird, und das Halbjahreszeugnis der Klasse vier vorzulegen. 

Beschlüsse

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2024 den Entwurf der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)/I“ mit Begründung mit Betrachtung der Umweltbelange beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Unterlagen zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt werden.

Der gegen ----- --------------------------------------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005316859/109 am 31.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 08.11.2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.417 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 370 mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung: Selbeck
Flur: 2
Flurstücksnummer: 1772

ist gemäß § 83 BauGB am 17.11.2024 unanfechtbar geworden.

Die Ruhefristen der Grabstätten 0190-0363 auf dem Reihengräberfeld IV/09(R) des Hauptfriedhofs sind am 10.06.2024 abgelaufen. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 31.12.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 30.06.2025 abzuräumen.

N A C H T R A G S S A T Z U N G

der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 vom 21.11.2024

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.07.2024 (GV. NRW. S. 444) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 13.11.2024 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 14.12.2023 erlassen:

§ 1

Der gegen ---- ----- --------- ---------- ----- ------- --------- ------- --- ----- ----- unter Aktenzeichen 33-1.02/D-ON1110 am 21.11.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Am 06.02.2025 um 18:00 Uhr startet die Online-Auktion des Ordnungsamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr. 

Versteigert werden Fundsachen wie Fahrräder, elektronische Geräte, Handys, Schmuck oder Uhren und diverse andere Kleinteile, deren Fund länger als sechs Monate zurückliegt und bei denen der*die Finder*in auf den Erwerb der Fundsache verzichtet hat oder ein*e Eigentümer*in nicht ermittelt werden konnte. 

Nach dem Fischereigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.1972 (Gesetz - und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S.226) wird die erstmalige Erteilung eines Fischereischeines davon abhängig gemacht, dass der Bewerber zuvor eine Fischereiprüfung erfolgreich ablegt.

Das Prüfungsverfahren ist in der Verordnung über die Fischereiprüfung geregelt.

Die nächste Prüfung in Mülheim an der Ruhr findet am 10./11./12.02.2025

ab 14.00 Uhr im

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Selbeck, Flur: 2, Flurstück(e): 913

Alte Bezeichnung: Glückaufstraße 2

Neue Bezeichnung: Kastanienallee 18 a

    
Mülheim an der Ruhr, 20.11.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Schimanski