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Der gegen --------------------------------- - -------- ------- ---- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006435559/64 am 23.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an ----------------- --------- ------- -------- ---------------------------- -- -- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 22.10.2024 (Aktenzeichen: 57-15/121910/45) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der gegen ----------------------------------------- --------------- -------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005315879/64 am 10.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der gegen --------------------------------- ------ ------------------------------ unter dem Aktenzeichen 32-3/006435546/64 am 12.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Den an --- ----- ------- -------- ------------ --- ----- -----, seit dem 01.10.2023 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.10.2024 

• (Aktenzeichen 37-52.01/40577/24) 

konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. 

Den an ------ ------- -------- ----------- ------- --- -- ----- --------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.10.2024 

• (Aktenzeichen 37-52.01/40088/24) 

konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

Der gegen ----- ---- -------------- ----------------------- -- ------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005315737/96 am 16.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Das Anhörungsschreiben kann -------- ------------ ---------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.1/9939/185 nicht zugestellt werden, da der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 das Wahlgebiet in 27 Wahlbezirke eingeteilt (§ 4 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

Der gegen ----- -------------------------------- ------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006436692/77 am 14.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.