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Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr -Mitglieder des Wahlausschusses und erste Sitzung des Wahlausschusses-
1. Mitglieder des Wahlausschusses
In seiner öffentlichen Sitzung am 04.07.2024 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr die nachfolgend aufgeführten Beisitzer/innen und ihre Stellvertreter/innen für den Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr gewählt:
| Partei | Beisitzer/innen | Stv. Beisitzer/innen |
| CDU | Dr. Roland Chrobok Hansgeorg Schiemer |
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------------------------- -- -------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005313387/96 am 08.08.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen --------------------------------------- ------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005313196/24 am 13.08.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------ ---------- ---- -------- ------- -------- ------- -- ------------- ---- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 19.09.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 106358/13) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der gegen ----- --- ------ ------- ---------- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-IA92 am 19.09.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ---------------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006433848/107 am 18.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan 2024 (4. Runde) der Stadt Mülheim an der Ruhr Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gemäß § 47 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Stadt Mülheim an der Ruhr als Ballungsraum > 100.000 Einwohner dazu verpflichtet, die Lärmbelastung durch Umgebungslärm im Gemeindegebiet zu erfassen und in Lärmkarten darzustellen.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Frau Britta Stalleicken hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 23.08.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------------------------ ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006433860/77 am 16.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Die an ----- ------- ---- --- ---------- --------- --------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 12.09.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/31339/23)
- (Aktenzeichen 37-52.01/31436/23)
- (Aktenzeichen 37-52.01/31488/23)
sowie vom 17.09.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/3844/24)
- (Aktenzeichen 37-52.01/3950/24)
- (Aktenzeichen 37-52.01/4349/24)
- (Aktenzeichen 37-52.01/8684/24)
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.