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Der gegen ----- ------- -------- ---------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-YD83 am 27.09.2023 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt,…

Der gegen --------------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006393862/77 am 14.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 14.08.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Der gegen --------------------------------------------------- ------------- ------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AJ594 am 11.10.2023 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…

Gebührenordnung über die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen 

(Bewohnerparkausweisgebührenordnung) vom 05.10.2023

Auf Grundlage von § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2752) i.V.m. § 4 Satz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S.‐527), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022…

Der an ---- ------- ---- ------- -------- ------- -- -- ----------- --- ----- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 12.10.2023 (Aktenzeichen: 57-21/115384/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der an ----------------- ------ ------- -------- --------------- ----------- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.10.2023 (Aktenzeichen: 57-15/123414/75) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Der an ---------------- ------------ ------- -------- ---------------------------- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.10.2023 (Aktenzeichen: 57-15/122431/81) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungs-gesetzes zugestellt.…

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 mit Anlagen liegt gemäß § 80 Absatz 3 GO NRW ab dem 31.10.2023 in der Bürgeragentur im Historischen Rathaus, Eingang Schollenstraße 2, 45468 Mülheim an der Ruhr, montags bis mittwochs von 8 Uhr bis 13 Uhr und donnerstags von 10 Uhr bis 16 Uhr öffentlich aus.

Gegen den Entwurf können Einwohner*innen oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 31.10.2023 bis 23.11.2023 Einwendungen erheben. Die Einwendungen können bei der oben genannten Stelle während…

Der an ---- --------- ----- -------- ------- -------- ------- -- --------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 17.10.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122854/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheides gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Die an ----- ----- -- ----- - ------- ----------- ------------ - gerichtete Inverzugsetzung vom 17.10.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr -…