Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen -------------------------------------- ---------------- -------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005304899/109 am 16.11.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.11.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ----------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 30.01.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- ------- ---- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 30.01.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 114925/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---- ------------------------------------- ------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/001117384/36 am 07.11.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 07.11.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ---- ----- ---------- ----------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM365 am 15.01.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ------ ------- ------ --- ------- ----------- ------------ --- gerichtete Inverzugsetzung vom 1.2.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung…

Widmungsverfügung Hermann-Josef-Hüßelbeck-Straße

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 122) wird die Hermann-Josef-Hüßelbeck-Straße, Gemarkung Selbeck, Flur3, Flurstück 919 in der im zugehörigen Widmungsplan gekennzeichneten Erstreckung mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 

Straßengruppe:           Gemeindestraße…

Offenlegung Externer Notfallplan der Stadt Mülheim an der Ruhr für die Fa. Remondis Industrieservice GmbH & Co. KG

Der externe Notfallplan für die Firma Remondis Industrieservice GmbH & Co. KG, Zwischenlager Mülheim, Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr, wurde gemäß §30 (3) BHKG am 15.12.2023 erstellt.

Der Plan kann beim Amt für Brandschutz, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz für die Dauer von 4 Wochen eingesehen werden.

Die Einsichtnahme kann nach telefonischer beziehungsweise schriftlicher Voranmeldung erfolgen (Dienstag von 9 Uhr bis 13 Uhr oder Donnerstag in der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr):

Hauptfeuer- und…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen------------------------------------ -------- --------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307534/107 am 18.12.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.12.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung einer Überleitungsanzeige

Die an ----- ----- ---------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 06.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…