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I.

Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Duisburger Straße / südlich der Rennbahn – N 9 (v)“

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.09.2023 folgende Beschlüsse gefasst: 

„Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Duisburger Straße / südlich der Rennbahn – N 9 (v)“; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 3) gekennzeichnet. Das Vorhaben ist im Vorhaben-…

Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 20. März bis 4. Mai 2023 die folgende Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan für die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr beschlossen:

48 MH Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg

Die Landesplanungsbehörde hat die oben genannte Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan mit Erlass vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 51.12.03.07-000001-2023-0004709) gemäß § 41 Absatz 2 Landesplanungsgesetz (…

für das Grundstück: 

Gemarkung: Mülheim, Flur: 6, Flurstück(e): 45

Alte Bezeichnung                              Neue Bezeichnung

Sandstraße 74                                   …

Der gegen --------------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001109470/36 am 18.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Der an ----- ----- ------ ------- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ----- --------- ------- --- zuzustellender Einstellungsbescheid (Aktenzeichen: 7607791126024) kann nicht zugestellt werden, da Herr Koval unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Einstellungsbescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Gebäude: Eppinghofer Straße 50, Zimmer 217…

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022  wird der Helga-Wex-Weg, Gemarkung Heißen- Flur 2, Flurstück 1209 und Flurstück…