Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ----- --------------------------------- ------- -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005296236/30 am 10.02.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 10.02.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 27.04.2023, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1 Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
2 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 02.03.…
Der gegen ----- ------ ------- --------- ---------- ------- ---- ----- -------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-CM765 am 15.03.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der o. g. Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
Zweite Änderungssatzung vom 18.03.2023 zur Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Wettbürosteuersatzung) vom 18.12.2014 in Form der ersten Änderungssatzung vom 06.12.2018.
Aufgrund der §§ 7, 41 Absatz 1 Buchstabe F der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV NRW S. 490), sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-…
Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:
Name: ----- --------
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ---
Letzte bekannte Anschrift: ---- -------------- -- -- ----- ------
Aktenzeichen:…
Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:
Name: Herr Nae
Geburtsdatum/-ort: unbekannt.
Letzte bekannte Anschrift: Alte Brühler Str. 8, 50977 Köln
Aktenzeichen: 32-13.14/700014386
Datum der Sicherstellungsinformation:08.02.2023
Die Sicherstellungsinformation vom 08.02…
Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:
Name: ------ ------
Geburtsdatum/-ort: ----------- -- -------
Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- --------
…
Beschluss
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 den Entwurf des Bebauungsplanes „Kassenberg / Lindgens-Areal - X 12“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats auszulegen.
Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 2).
Im Süden wurden die Parkplatzfläche an der…
Der an Herr Merlin Mosengo zuletzt wohnhaft gewesen in Wintgensweg 1, 45481 Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 29.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/119422/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstr. 35 in 45473…
Der an Herr Thomas Osmanovic zuletzt wohnhaft gewesen in Carl-Schurz-Straße 116, 50374 Erftstadt zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 85621/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstr. 35 in 45473…