Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Bekanntmachung
Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:
Gemarkung: Mülheim, Flur: 19, Flurstück(e): 150
Alte Bezeichnung Neue Bezeichnung
Winkhauser Weg 9, Winkhauser Weg 9,
Bruchstraße 85, Bruchstraße 85,
Bruchstraße 85 a, Bruchstraße 85 a,
Bruchstraße 87 Bruchstraße 87,
…
Bekanntmachung
des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr
Antrag der Firma MÜLHEIM PIPECOATINGS GmbH nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer GFK-Beschichtungsanlage für Rohre gemäß der Ziffer 5.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -) am Betriebsstandort Sandstraße 140 (Gemarkung Styrum; Flur 42…
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ----- ------------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 05.06.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-…
Der gegen ----------------------------- ------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006444580/44 am 17.04.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 17.04.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Der an ---- --------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.04.2025
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…
Der gegen---------------------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005314018/65 am 06.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 06.05.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Der an ---- ---- ------ ------- -------- ------- -- ----------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 07.03.2025 (Aktenzeichen: 57-21/ 123954/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…
I
Historie des Verfahrens
Der Planungsausschuss beschloss am 26.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberheidstraße/Mühlenstraße – R 28“, dessen Ziel die Schaffung von Planungsrecht für gewerbliche Bauflächen war.
Die Erkenntnisse der vom 06.01.2020 – 31.01.2020 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Oberheidstraße/Mühlenstraße – R 28“ flossen in das Planverfahren ein.
Der…
Beschlüsse
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2025 den Bebauungsplan „Saarnberg/ Am Bühl/ Dennekamp – O 38“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Unterlagen des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt werden.
„Der Planungsausschuss hat am 30.08.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Saarnberg/ Am Bühl/…
(A)
I.
Beschluss
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2025 folgenden Beschluss gefasst:
„1) Beschluss über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
a) Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan "Freizeitbereich Entenfang - Süd - K 5a"
Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplans "Freizeitbereich Entenfang - Süd - K…