Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an Herrn ----- -- ------ gerichtete Inverzugsetzung vom 24.04.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung 204 folgende ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr -  Zimmer 417 - zum…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Der an Frau -------- --------- zuletzt wohnhaft gewesen in --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122545/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an Herr ---- ----- ------- zuletzt wohnhaft gewesen in ----- ------ ---------- ------- --- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 107951/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15…

Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz

Herr -------- ----- hat am 29.03.2023 mit Wirkung zum 31.03.2023 auf sein Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.

Nach dem von der Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) zur Wahl der Vertretung des Stadtbezirks 3 zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020 eingereichten Listenwahlvorschlag ist Herr…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------------ ---------------- -----------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006381272/64 am 29.03.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 29.03.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen

Der Vermessungsdienst des Amtes für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung wurde beauftragt, auf dem Grundstück „Kölner Straße/Breitscheider Bach“ in Mülheim an der Ruhr (Gemarkung: Selbeck, Flur: 2, Flurstück: 1723) eine Teilungsvermessung durchzuführen.

Im Zuge dieser Vermessung wurden auch zwei Abmarkungen an folgendem Nachbargrundstück neu gesetzt: 

„Markscheiderhof“

Gemarkung: Selbeck, Flur: 2, Flurstück: 989 Grundbuch-Blatt:      053439-558A

Grundstückseigentümerin unter anderem:…

Öffentliche Bekanntmachung Grundbuchanlegungsverfahren - Aktenzeichen WI-194-35

Reinhard Hörschgen aus Mülheim an der Ruhr  hat am 23.12.2022 beantragt, für das bisher nicht gebuchte, in der Gemarkung Winkhausen liegende Grundstück

Winkhausen Flur 1 Flurstück 586

das Grundbuch anzulegen und den Antragsteller als Eigentümer einzutragen.

Dem Antrag wird entsprochen, wenn nicht Einwendungen Berechtigter innerhalb einer Frist von einem Monat - vom Tage der Veröffentlichung an gerechnet - beim Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Georgstraße 13, 45468 Mülheim an der Ruhr, angemeldet und glaubhaft gemacht werden. Anderenfalls kann Ihr Recht bei der…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an Herrn ----- ------ zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 14.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/62495/04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstraße 35 in 45473 Mülheim an der…

Öffentliche Zustellung eines Einziehungsbescheides

Der gegen --- ---- zuletzt angetroffen ------------- --- ----- -------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-51.80 am 26.04.2023 erlassene Einziehungsbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der…

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an Frau ------- -------, zuletzt wohnhaft gewesen ------------ --, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 27.04.23 (Aktenzeichen: 57-15/110681/79) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15…