Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Bekanntgabe
eines Verwaltungsakts nach § 41 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Der an Frau -------- ---- zuzustellende Bescheid zum Antrag auf Namensänderung betreffend (Aktenzeichen: 33.4.80-1/1/23/Fr) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Bescheid nach § 41 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des LZG NRW…
Der gegen Herrn ------ ------ ------------ ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.11/MH-AJ594 am 20. April 2023 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren…
Der gegen Herrn ------ ---------, Unbekannt, 99999 Unbekannt unter Aktenzeichen 33-1.11/OB-XJ10 am 20.04.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
Der gegen Herrn ----- ------- ------------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AJ626 am 20.04.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…
Der gegen Herrn ------ ------ ------------ ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.11/MH-FB1987 am 20.04.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
Der an Frau ---- ------- zuletzt wohnhaft gewesen in ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 20.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123764/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit…
Die an Herrn ------------- ------------- gerichtete Inverzugsetzung vom 20.04.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr - Zimmer 417 - zum…
Der gegen -------------------------------- ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006389081/77 am 21.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 21.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Der an Herr ------- ------- ------- zuletzt wohnhaft gewesen in ----- -------- -- --- ----- --------- ------- -- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 20.04.2023 (Aktenzeichen: 57-21/111059/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 SGB…
Der gegen ---------------------------------- --- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006394140/44 am 24.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 24.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…