Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die Ordnungsverfügung kann ----- ------------ ------------------ ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.1/1009 nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene unter der o. g. Anschrift nicht anzutreffen ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------------- ------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005320232/96 am 13.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 13.06.2025 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- --------- ------------ ---- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 50-34.1251/20 E am 23.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter*in oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.06.2025 wird hiermit gemäß § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ------- --------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 09.07.2025

  • (Aktenzeichen 37-52.01/23404/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v) (Verfahrensbezeichnung: Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)/I)“

vom 16.07.2025

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v) (Verfahrensbezeichnung: Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)/I)“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB ist eine Genehmigung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße /…

Öffentliche Zustellung Ordnungsverfügung

Die Ordnungsverfügung vom 17.07.20025, Aktenzeichen 33-1.7/1650, kann --- --------- --------- ------- --------- ---------------- -- ----- -------- -- --- ---- nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 17.…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- -------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 23.05.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-…

Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr am 14.09.2025

Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, 31 Abs. 4, 72 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11.07.2025 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr zugelassen hat:

A. Wahlvorschläge für das Amt der Oberbürgermeisterin/des…

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.01.-31.12.2025, Aktenzeichen 24-5 /1900000585953, für die Steuerpflichtige -- ---- ------ -------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------------ --, kann nicht zugestellt werden, weil der jetzige Aufenthalt des Steuerpflichtigen nicht zu ermitteln ist.

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus,  Am…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Änderung der Stellvertretung des Wahlleiters -

Frau Beigeordnete Anja Franke hat gemäß § 2 Abs. 2 KWahlG auf ihr Amt als stellvertretende Wahlleiterin verzichtet. 

Ihre Nachfolge tritt der Beigeordnete Felix Blasch an.

Mülheim an der Ruhr, den 18.07.2025
Der Wahlleiter
Lüngen