Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation
Die am 26.05.2025 an ----- ---------- ------ --------- ------------------ --- ----- ------, unter dem Aktenzeichen 32-14/214005487 gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz der Empfängerin nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Die Sicherstellungsinformation vom 26.05.2025 wird…
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) muss sich nach der Kommunalwahl 2025, die am 14. September stattfinden wird, neu konstituieren. Die im Bereich der Stadt Mülheim an der Ruhr wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden auf ihr Vorschlagsrecht gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW (AG-KJHG NRW) und § 4 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung für das Jugendamt hingewiesen.
Die freien Träger der Jugendhilfe haben mindestens zwölf Personen als stimmberechtigte Mitglieder und deren…
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RR610 am 31.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in…
Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), der §§ 8 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz - LKrWG) vom 21. Juni 1988 (GV…
Der an --------------- ---------- ------- -------- ---------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 29.07.2025 (Aktenzeichen: 57-15/124553/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1…
Bekanntmachung
des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr
Antrag der Firma MÜLHEIM PIPECOATINGS GmbH nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer GFK-Beschichtungsanlage für Rohre gemäß der Ziffer 5.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -) am Betriebsstandort Sandstraße 140 (Gemarkung Styrum; Flur 42…
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FD28 am 29.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren…
Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2025 vom 25.07.2025
Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten werden von der Stadt Mülheim an der Ruhr als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10.07.2025 im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2025 folgende besondere Ladenöffnungszeiten verordnet:
§ 1
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Bekanntmachung Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“vom 16.07.2025
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 den Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen. Nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.
Der… Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)Verordnung
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S.1690), geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBL. I S. 2808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des… |