Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung der Ordnungsverfügung

Die an ------ --------- ------ --------- ------------------- -- -- ----- -------------- unter dem Aktenzeichen 32-14/214005540 gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 10.07.2025 wird hiermit nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (BGBl. I, S. 379) öffentlich zugestellt.

Die…

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr -Aufstellung der zugelassenen Wahlvorschläge-

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 entschieden.

Gemäß § 13 der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates werden die zur Wahl des Integrationsrates im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht.

Aufgeführt sind jeweils Familiennamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit Geburtsjahr, Geburtsort, Postleitzahl, Wohnort und E-Mail-Adresse der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Name und die…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- --- ---------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451634/107 am 18.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an ------- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 22.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468…

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Die Untere Jagdbehörde Mülheim an der Ruhr, erlässt als zuständige Behörde aufgrund § 19 Absatz 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) folgende Allgemeinverfügung: 

 

I. Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Zur Erlegung von Schwarzwild wird gem. § 19 Absatz 2 Satz 1 des LJG-NRW eine Ausnahme vom Verbot der…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Wahlbenachrichtigung, Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse sowie Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlverfahren -

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Wahlberechtigte, die in eines der Wählerverzeichnisse eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.08.2025 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das jeweilige Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das entsprechende Wählerverzeichnis eingetragen werden…

Öffentliche Zustellung

Der gegen ---- ----- ---------- ----------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RS9394 am 07.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Änderung der Stellvertretung des Wahlleiters -

Frau Beigeordnete Anja Franke hat gemäß § 2 Abs. 2 KWahlG auf ihr Amt als stellvertretende Wahlleiterin verzichtet. 

Ihre Nachfolge tritt der Beigeordnete Felix Blasch an.

Mülheim an der Ruhr, den 18.07.2025
Der Wahlleiter
Lüngen

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.01.-31.12.2025, Aktenzeichen 24-5 /1900000585953, für die Steuerpflichtige -- ---- ------ -------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------------ --, kann nicht zugestellt werden, weil der jetzige Aufenthalt des Steuerpflichtigen nicht zu ermitteln ist.

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus,  Am…

Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr am 14.09.2025

Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, 31 Abs. 4, 72 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11.07.2025 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr zugelassen hat:

A. Wahlvorschläge für das Amt der Oberbürgermeisterin/des…