Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------- ----- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001155684/36 am 16.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------ ------------------------------------------ ----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005324724/30 am 12.09.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.09.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Bekanntmachung zur Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 28. September 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Wahlbekanntmachung und Zusammentritt der Briefwahlvorstände -

I. Wahlbekanntmachung zur Stichwahl am 28. September 2025

1. Wahltag und Wahlzeit

In der Sitzung des Wahlausschusses zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 16.09.2025 wurde aufgrund des Ergebnisses der Wahl vom 14.09.2025 das Erfordernis der Stichwahl am Sonntag, den 28. September 2025 festgestellt.

Die Stichwahl findet zwischen Herrn Marc Buchholz (CDU) und Frau Nadia Khalaf (SPD) statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- -------------------------------------------------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005323256/96 am 05.09.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 05.09.2025 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 04.07.2025 beschlossen:

1.  die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an ---- ------ ----- ----- ------- -------- ------- -- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 30.06.2025 (Aktenzeichen: 57-21/ /05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ------ -------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 11.06.2025

  • (Aktenzeichen 37-52.01/18404/25)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------ -------------------------------- ----- ----- -- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005321250/113 am 12.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)

Bekanntmachungsanordnung

Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. 
Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 der BekanntmVO i.V. m. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit…

Öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 29.04.2025 beschlossen:

1.  die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu…