Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 mit Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 3 GO NRW ab dem 11.10.2024 im Internet unter der Adresse https://www.muelheim-ruhr.de/abrufbar.
Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 11.10.2024 – 28.10.2024 Einwendungen erheben. Die Einwendungen können bei der Bürgeragentur, Historisches Rathaus, Am Rathaus 1 (Eingang Schollenstraße 2), 45468…
Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Essen.
Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 24.09.2024 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der Änderung 59 E Holteyer Straße / Im Heimberge zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens beschlossen.
…Der gegen ----- -------- ------ ------------------ -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FP2 am 10.10.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene in das Ausland verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…
Nachdem der Bundespräsident den 28.09.2025 als Wahltag für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bestimmt hat, fordere ich hiermit gemäß § 32 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der derzeit gültigen Fassung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 117 Mülheim – Essen I auf.
Der Wahlkreis 117 umfasst das Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr und von der kreisfreien Stadt Essen den Stadtbezirk IV.
Nach § 19 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der derzeit gültigen Fassung sind die Kreiswahlvorschläge…
Der gegen -------------------------------------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005314071/96 am 11.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 11.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Beschlüsse
Der Planungsausschuss hat am 24.09.2024 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Saarner Kuppe II/ Luxemburger Allee – O 25“ beschlossen. Das Verfahren wird nach den Vorschriften des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Daher ist im Rahmen der Satzung gemäß § 13 Absatz 3 BauGB kein förmlicher Umweltbericht erforderlich. Betroffene Umweltbelange werden in das Verfahren eingestellt. Zudem wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Absatz 2…
Der gegen ---- ------------------------------- ---------- ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005315231/44 am 29.07.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 29.07.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Den an ----- ------ ------ -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.09.2024
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. …
Der gegen ----- -------------------------------- ------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006436692/77 am 14.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 14.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 das Wahlgebiet in 27 Wahlbezirke eingeteilt (§ 4 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).
Gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 2 der Kommunalwahlordnung (in der zurzeit geltenden Fassung) wird diese Einteilung mit einer genauen Abgrenzung der Wahlbezirke sowie einem Straßen- und Wahlbezirksverzeichnis durch Auslage im Rats- und Rechtsamt (Rathaus, Turmeingang, Zimmer B. 111) in der Zeit vom 28.10.2024 bis 08.11.2024…